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Auf zu neuen Ufern – die Piratenpartei im Aufwind

Stefan — Sun, 29 Jan 2012 20:37:38 +0000

Das folgende Interview gab ich vor einigen Wochen Fabian Hardt und Christina Heier von der “besten Schülerzeitung Deutschlands – Innfloh”

Trotz ihres beispiellosen Aufstiegs in den letzten Monaten müssen sich die Piraten nach wie vor häufig als “Spaßpartei” bezeichnen lassen. Das Interview mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner zeigt jedoch, dass politische Ahnungslosigkeit nicht das Problem der Partei ist – höchstens zu viel Idealismus.

von Fabian Hardt, Q12, und Christina Heier, Q12

I: Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Zielgruppe der Piratenpartei?
K: Wir sind für relativ viele Wählergruppen eine wählbare Partei – wir stehen ein Stück weit für die Bürgerrechte, die die FDP früher vertreten hat, wir sind für die jungen Menschen interessant, weil wir uns mit der Kommunikation und der Technik auskennen, die ihr Leben bestimmt – wir wissen, was Browser sind, im Gegensatz zu manch anderem Politiker. Es gibt also nicht den typischen Wähler. Man sagt uns allerdings nach, dass unsere Wähler überwiegend männlich sind; das ändert sich aber vielleicht im Laufe der Zeit noch.

I: Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer Forderungen?
K: Im Prinzip geht es für die Piratenpartei um zwei Punkte: zum Einen wollen wir die Menschen davor schützen, dass sie immer weiter kontrolliert und überwacht werden. Das äußert sich z.B. in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung oder des Bundestrojaners. Das zweite ist, dass wir im Staat mehr Transparenz haben wollen. In Deutschland gibt es sehr oft das Problem, dass die Wähler alle vier Jahre ihr Kreuz machen dürfen und sonst keinen Einfluss haben. Wir sind der Meinung, dass man das auch anders und besser machen kann. Auch das Recht auf frei zugängliche Bildung ist ein wichtiger Punkt, das Recht auf den Zugang zu Informationen und zu Wissen. Das steht schon sehr lange im Parteiprogramm, und mit dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren sind wir das ein Stück weit angegangen.

I: Soziale Ziele wie die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen, ist meist kostspielig. Wie ist das Ihrer Meinung nach zu finanzieren?
K: Es ist so, dass sich die Studiengebühren in Bayern jährlich auf rund 160 Millionen Euro belaufen. Von den 160 Millionen letzten Jahres waren am Jahresende aber noch über 100 Millionen da, d.h. die Hochschulen und Universitäten sind gar nicht in der Lage, das Geld auszugeben. Es ist nicht akzeptabel, dass sich manche ein Studium nicht leisten können, oder dass sie jobben gehen müssen, um die Studiengebühren zu finanzieren – die dann auf irgendeinem Girokonto verrotten, wo sie einfach überhaupt nichts bringen. Da läuft etwas schief. Da muss man einfach eine Landesbank weniger kaufen und dafür das Geld in unsere Zukunft stecken. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unsere einzige Möglichkeit für die Zukunft. Wir sind Exportweltmeister geworden, weil wir klasse Maschinen und klasse Autos und entwickeln. Das ist nicht möglich, wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichtet.

I: Sie fordern eine Reform des Urheberrechts. Welche Einstellung haben Sie genau dazu?
K: Das ist nicht ganz so einfach, weil es noch keine klar formulierte Position gibt. Wir sehen nur ein gravierendes Problem im Urheberrecht. Im Moment ist es so, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet. Da ist schon mal die erste Frage – warum 70 Jahre? Der Grund ist, dass es gewisse Interessen gibt, dass bestimmte Werke nicht frei verfügbar werden, sondern über das Urheberrecht an der Verbreitung gehindert werden können. Da ist die Frage, ob das der richtige Weg ist. Es gibt Überlegungen, das Urheberrecht kurz nach dem Tod des Autors enden zu lassen, oder ein Urheberrecht zu schaffen, bei dem man nur für einen sehr begrenzten Zeitraum das ausschließliche Verfügungsrecht über sein Werk hat und für weitergehende Verfügungsrechte bezahlen oder sie zumindest anmelden müsste. Das wird zur Zeit aber noch diskutiert.

I: Und wie sieht es mit Privatkopien aus?
K: Ich bin 1968 geboren. Ich bin zur Schule gegangen in einer Zeit, als man noch Musikkassetten hatte. Wenn jemand eine coole Kassette hatte, dann kaufte man eine Leerkassette und gab sie dieser Person. Die hat das dann von seiner Kassette auf unsere überspielt, und dann war’s das. Da war nie die Diskussion, dass das illegal sein könnte. Die Kinder heute tun nichts anderes als das, was wir damals auch getan haben. Es dauert nur keine Stunde mehr, sondern nur noch einen Mausklick. Wir finden es generell falsch, dass man das heute kriminalisiert, nur weil es schneller geht. Und wenn man eine Festplatte, einen Drucker, einen Scanner, irgendetwas in der Art kauft, dann sind da schon pauschale Urheberrechtsabgaben drauf. Trotzdem reicht’s der Industrie nicht.

I: Durch Privatkopien entsteht der Industrie aber ein beträchtlicher Schaden.
K: Ein theoretischer oder ein tatsächlicher? Das ist die Frage. Die Musikindustrie sagt üblicherweise: “Wir haben in Tests festgestellt, dass es so und so viele Downloads gab. Ein solcher Download schadet uns mit 1 Euro, denn wenn der Download nicht illegal gewesen wäre, dann hätten wir über den Verkauf des Titels den entsprechenden Gegenwert erzielen können.” Nur glaube ich, dass das eine sehr theoretische Rechnung ist. Es gibt sehr erfolgreiche Künstler wie beispielsweise Die Ärzte, die ein Album komplett als Download auf ihre Homepage stellen, weil sie sagen: Wenn euch die Musik gefällt, dann ladet sie runter! Die verdienen an so einem Album ja eh nicht sonderlich viel. Jedes verkaufte Album bringt ein paar Cent. Wenn die zwei große Konzerte spielen, haben sie viel mehr davon. Es ist wichtiger, dass sich ihre Musik verbreitet, als dass sie jeden einzelnen Cent aus dem Verkauf von CDs holen. Andere Künstler versuchen mittlerweile, ihre Lieder oder ihre Videos auf YouTube hochzuladen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie Verträge haben, die ihnen das verbieten. Da läuft etwas schief. Die Musikindustrie – also die Konzerne, die die Künstler unter Vertrag haben und von dem Produkt der Künstler leben – kämpft momentan verzweifelt um den Erhalt ihres Marktes. Der würde wegfallen, wenn das ganze System einfacher wird.

I: Ein anderes Thema Ihrer Partei ist die Freiheit im Internet. Möchten Sie das Internet als rechtsfreien Raum etablieren?
K: Nein. Das Internet unterliegt wie alles andere der Gerichtsbarkeit. Das Internet als solches ist aber kein Raum, sondern ein Kommunikationsmedium. Da gelten die gleichen Regeln wie überall sonst auch. Das ist keine Forderung der Piraten. Wir wollen nur nicht, dass Kommunikation überwacht wird. Man verhält sich anders, sobald man damit rechnen muss, dass seine Aussagen aufgezeichnet werden. Meines Erachtens gehört es aber zur Demokratie, dass ich mich – ohne überwacht zu werden – mit Leuten unterhalten kann. Vergleichen wir das Internet mal mit dem Straßenverkehr: Im Allgemeinen halten sich die Leute an die Straßenverkehrsordnung, aber wenn sich an einer bestimmten Stelle Unfälle häufen, dann schaut man mal genauer hin. Aber es würde niemand auf die Idee kommen, zu sagen: “Wir können die Unfallwahrscheinlichkeit auf 0 bringen, indem wir in jedes Auto einen Chip installieren, der jegliche Bewegung meldet. Somit können wir das abgleichen mit den bei uns gespeicherten Informationen über zulässige Bewegungen. Auf diese Art und Weise können wir Verkehrsverstöße automatisiert auswerten.” Wenn jemand etwas Derartiges fordern würde, würden Sie ihn für verrückt erklären, weil das völlig abstrus ist. Aber im Internet versucht man genau das. Man sagt: “Da gibt’s ein paar Terroristen.” Aber die letzten Terroristen, die sie in Berlin festgenommen haben, musste man wieder laufen lassen, weil’s doch keine waren. Und die echten Terroristen – nämlich die im Neonazi-Umfeld – kannte man schon seit Jahren und hatte mit ihnen über den Verfassungsschutz Kontakt. Und wofür wurde denn der Bundestrojaner eingesetzt? Damit wurde jemand überführt, der mit Medikamenten handelte. Das ist Kleinkriminalität. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgelegt, dass derartige Dinge nur für Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt werden dürfen.
Wir glauben daran, dass die Menschen überwiegend gut sind, und wir glauben, dass man im Zweifel lieber die Polizeikräfte besser schulen und mit mehr Ressourcen ausstatten sollte, sodass sie auch tatsächlich die Möglichkeit haben, Ermittlungsarbeit zu leisten.

I: Denken Sie, dass Verbrechen wie terroristische Anschläge durch stärkere Überwachung verhindert werden können?
K: Nein. Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Es gab unter Rot-Grün die Idee, man könne den gesamten Mailverkehr kontrollieren und so die Terroristen fangen. Später hat man festgestellt, dass nicht nur Terroristen, sondern auch alle anderen Kriminellen, die halbwegs clever sind, gemeinsame Mailpostfächer verwendet haben. Das heißt also, ich schicke eine Mail nicht ab, sondern speichere sie als Entwurf, und jemand anders, der Zugang zu meinem Mailkonto hat, kann diese E-Mail aufrufen, etwas dazuschreiben und wieder abspeichern. Die Vorstellung, dass man ein einfaches Gesetz machen kann und dann ist alles gut, ist also sowieso daneben. Jemand, der genug kriminelle Energie hat, trickst das Gesetz sowieso aus.

I: Angenommen, es wären jetzt Landtagswahlen – warum sollte man dann genau die Piratenpartei wählen?
K: In Berlin gab’s ein Plakat, da stand drauf: “Fragen Sie Ihre Kinder, warum Sie die Piraten wählen sollten!”. Es gibt verschiedene Gründe: Zum Einen ist es einfach Zeit, dass die Politik wieder ein Stück unverkrampfter wird. In ihren Anfangstagen wurden die Grünen oft dafür gelobt, dass sie so ein chaotischer Haufen waren, der die Parteien durcheinander gebracht hat und dessen Politik nicht von vornherein kalkulierbar war. Diesen Platz haben jetzt die Piraten eingenommen. Außerdem ist einfach Zeit für eine neue Politik, für eine neue Partei. Man sagt, alle 40 Jahre sollte man eine neue Partei gründen, um mit den Veränderungen unserer Lebensumstände in politischer Sicht Schritt halten zu können. Das war die FDP nach dem Krieg, das waren die Grünen in den 80ern, das sind wir heute.

I: Und was würden Sie konkret in Bayern ändern?
K: Wir wollen endlich eine Bildung haben, die sich nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern orientiert. Es kann nicht richtig sein, dass die Schüler heute die Schulbücher zum Großteil selbst kaufen müssen. Auch die Durchsetzung von mehr politischer Transparenz wird eines unserer ersten Ziele sein, wenn wir im Landtag vertreten sind. Bei Umfragen liegen wir zur Zeit zwischen fünf und zehn Prozent, und ich denke, dass wir bei den nächsten Wahlen sowohl in den Landtag als auch in den Bundestag einziehen werden.

I: Denken Sie, dass Ihre Partei bereit ist für größere politische Aufgaben?
K: Ja. Weil wir auf Bundesebene die Vorratsdatenspeicherung dauerhaft verhindern können und weil wir auf Bundesebene die unsäglichen Terrorgesetze kippen können, die 2001 verabschiedet und seitdem immer wieder verlängert werden. Es wird Zeit für eine neue Partei, und diese Partei sind wir.

I: Und wie sieht es bei außenpolitischen Fragen aus?
K: Wir sind keine Partei, die auf jede Frage eine Antwort hat. Gerade, was Außenpolitik betrifft, gibt es bei uns noch keine ausformulierten Positionen. Es gibt den Versuch, bestimmte Positionen aus unseren Grundsätzen herzuleiten, aber das klappt natürlich nicht für alles. Ein aktuelles Beispiel ist der Euro-Rettungsschirm. Dazu haben wir keine Position. Allerdings hat der Wähler auch bei anderen Parteien das gleiche Problem, denn als das letzte Mal Bundestagswahl war, gab es den Euro-Rettungsschirm noch gar nicht. Der Wähler konnte seine Entscheidung also nicht von der Position der Partei zu diesem Thema abhängig machen. Wähler wählen Parteien nach einem gewissen Lebensgefühl. Wenn ich die Grünen wähle, glaube ich, dass politische Entscheidungen auch auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft werden. Wenn ich die SPD wähle, glaube ich, dass auch die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren vom Staat geschützt werden. Ich glaube, dass die Piraten für das Lebensgefühl “Freiheit” stehen. Wie sich das in einer bestimmten Situation auswirkt, ist schwer zu bestimmen. Wie wir uns außenpolitisch entwickeln, ist also nicht vorherzusagen. Wir sind jedoch eine internationale Bewegung. Piratenparteien gibt es auf der ganzen Welt. Der Verbund dieser einzelnen Piratenparteien ist auch in der PPI, also Pirate Parties International, organisiert. Dadurch wird versucht, die gemeinsamen Ziele zu forcieren, und ich denke, dass das auch zeigt, dass uns internationale Zusammenarbeit wichtig ist.

Mit anderen Worten…

Stefan — Tue, 24 Jan 2012 21:18:10 +0000

Hier ein Gastbetrag von Michael Fuchs-Gamböck, Pirat aus Oberbayern.

Warum ich Pirat bin

Am 11.11.11 wurde ich Mitglied einer politischen Partei. Das Datum ist symbolisch gewählt: Nicht nur ist die “1” für mich die ästhetisch ansprechendste und eleganteste Zahl. Sie ist auch die erste Zahl überhaupt, steht somit für Neuanfang. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viel Neuanfang in sechs aufeinander folgenden Einsen steckt…

Am 11.11.11 wurde ich Mitglied einer politischen Partei, obwohl ich mit politischen Parteien nichts anfangen kann. Zwar bin ich seit frühester Jugend an politisch stark interessiert und informiert, doch je mehr ich weiß, desto mehr stoßen mich politische Parteien und ihre Tagespolitik ab. Genauso ist es bei mir mit der Religion: Ich bin ein sehr gläubiger Mensch, würde mich aber niemals einer Glaubensgemeinschaft anschließen, weil ich weder mit Pädophilen noch mit Selbstmordattentätern noch mit selbst ernannten Bekehrern oder sonstigen Verblendeten, die sich auf Gott berufen, im selben Club Mitglied sein möchte. Mein Gott gehört ausschließlich mir, so viel Egoismus darf sein.

Und trotz allem Misstrauen und allem Abscheu vor jedweden Gruppierungen wurde ich am 11.11.11 Mitglied einer Partei, aus voller Überzeugung heraus. Das hat den einfachen Grund, dass Die Piratenpartei, der ich angehöre, eben keine klassische Partei ist, ja, sie ist nicht nur das nicht, sondern vielmehr der Stachel im Hintern der klassischen Parteien. Oder präziser ausgedrückt: Die Piraten stellen derzeit in Deutschland die einzig legitimierte Partei, die im herkömmlichen Sinne demokratisch ist, die also dem Ideal von Aristoteles entspricht, der vor rund 2.500 Jahren den Begriff “Politik” definiert hat, während die regierenden Politiker aller anderen Parteien den Begriff der Demokratie wie der Politik, lässig in ihrem Berliner Elfenbeinturm hockend, längst verraten haben.

Das Wort “Demokratie” ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutet so viel wie “direkte Volksherrschaft”. “Polis” wiederum bedeutet aus dem Griechischen übersetzt so viel wie “Staat”. Nach dem Philosophen Aristoteles ist “polis” – oder auch “Politik” – “diejenige von allen Gemeinschaften, die das höchste Gut anstrebt”. Der Staat ist die natürliche Form der menschlichen Gemeinschaft. Aristoteles beschreibt ihn nach dem Vorbild des lebendigen Organismus. Er untersucht seine Entstehung, seinen Zweck und das Zusammenwirken seiner Teile. Er kommt nach seinen Untersuchungen zu der Erkenntnis, dass jeder Mensch ebenso sehr Staatsbürger – also aktiver Teil des Staates -, wie auch Privatmensch ist. Der Staat bildet den natürlichen Rahmen für den Zweck, den er als Mensch verfolgt: nicht nur zu leben, sondern auch gut zu leben. Und zwar jeder Einzelne innerhalb eines Staatengefüges.

Der ehemalige Kulturstaatsminister und Philosophie-Dozent Julian Nida-Rümelin erklärt seine Begeisterung für die Theorien von Aristoteles wie folgt: “Er lieferte den ersten Entwurf für unseren heutigen republikanischen Demokratiebegriff. Er beschreibt die Bürger eines Staates als selbstbestimmte Individuen, die es nicht einsahen, sich den Machtansprüchen eines anderen ohne Weiteres zu beugen. Die Frage, wie sich eine Gesellschaft jenseits autoritärer Herrschaftsstrukturen organisieren lässt, beantwortet Aristoteles mit dem Modell der freiwilligen Kooperation – man einigte sich darüber, welchen Beitrag ein jeder zum Wohl der Gemeinschaft zu leisten hatte.”

Wenden wir uns der politischen Welt Deutschlands in der Gegenwart zu und schauen wir, was vom “Demokratie”- und “Politik”-Begriff der griechischen Antike übrig geblieben ist: Gemeinschaft als höchstes Gut? Aktive Staatsbürger? Beiträge eines Jeden zum Wohl der Gemeinschaft? War da mal was? Was ist passiert?

Die Erkenntnis ist so schlicht wie erschütternd: Der Grundgedanke von Demokratie und Politik ist längst geschändet, entehrt und ausgehebelt worden. Von unersättlichen Bankern und Wirtschaftsmanagern. Von gierigen Aktionären, die ein einst prächtig funktionierendes Wirtschaftssystem zu Grunde richten, nur damit die eigene Rendite stimmt. Von Politikern, die längst nicht mehr im Dienste derjenigen stehen, von denen sie gewählt wurden und bezahlt werden, sondern die ausschließlich Büttel der Wirtschaft sind, wie Marionetten an deren Seilen hängen. Julian Nida-Rümelin stellt fest: “Wenn die kommunalpolitische Gesetzgebung, die ihre Impulse aus der Zivilgesellschaft erhält, durch eine kosmopolitische Ordnung verdrängt wird, hat das verheerende Auswirkungen auf das menschliche Mit- und Untereinander. Denn gerade die zivilgesellschaftliche Kooperation ist nicht nur ein traditionsreicher, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Demokratie in ihrem ursprünglichsten Sinne.”

An dieser Stelle kommt für mich wieder Die Piratenpartei ins Spiel, diese so junge, aufregende, bislang in den Kinderschuhen steckende Partei, momentan noch etwas chaotisch organisiert, die aktuell nicht so recht weiß, wie sie der Öffentlichkeit ihre Existenzberechtigung erklären und verkaufen soll. Fakt ist, dass diese Partei, deren Mitglied ich ganz bewusst und sehr gerne bin, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und mit 15 Vertretern ins Parlament einziehen konnte. Dabei haben diese Vertreter, das geben sie selbst zu, wenig Ahnung etwa von der Berliner Haushaltspolitik, über die sie ab sofort mitentscheiden dürfen. Auch der Wahlkampf hatte mit “Berliner Themen” praktisch nichts zu tun, war vielmehr nahezu monothematisch, gründete sich vor allem auf dem Slogan “Transparenz im Internet”.

Diese teilweise Inkompetenz und Monothematik für eine Minderheits-Wählerschaft kann man den Piraten durchaus vorwerfen. Und so geschah es auch, mit süffisantem Politiker-Grinsen, nachdem die Mitstreiter der etablierten Parteien ihren ersten Schock über das Piraten-Wahlergebnis verdaut hatten. Die Etablierten konnten oder wollten nicht einsehen, warum knapp 9 Prozent der Wähler in Berlin einer Gruppierung ihre Stimme anvertrauten, die aus dem politischen Nichts gekommen zu sein schien, mit Kandidaten, die selbst den meisten von denjenigen, die sie wählten, unbekannt waren.

Die Einsicht ist prinzipiell ganz einfach: Etliche mündige Erwachsene in Deutschland haben, salopp ausgedrückt, die Schnauze gestrichen voll von herkömmlichen Politikern der herkömmlichen Parteien, die schon lange nicht mehr für, sondern gegen den Normalbürger Politik betreiben. Die Piraten-Klientel rekrutiert sich vor allem aus Politik-Verdrossenen, aus Nichtwählern, aus Menschen, die Politik zu ernst nehmen, als dass sie ihre Stimme Politik-Verrätern anvertrauen. Für die Politik-Verräter mögen die Piraten nichts weiter als ein Spuk sein. Für ihre Wähler sind sie die modernen Rächer der wahren Demokratie.

Wie schreibt der Kommunikationswissenschaftler Martin Häusler in seinem im November 2011 erschienen Buch “Die Piratenpartei – Freiheit, die wir meinen. Neue Gesichter für die Politik” ganz folgerichtig: “Der Erfolg der Piraten verleiht einer großen gesellschaftlichen Sehnsucht Ausdruck: Endlich wieder teilzuhaben an der Gestaltung von Staat und Alltag.” Genau das ist es, warum ich Mitglied dieser Partei geworden bin. Es geht um Transparenz in unserer Gesellschaft, vor allem um die Transparenz bei den Mächtigen. Die Politiker sind von uns gewählt worden, also haben wir ein Recht darauf zu erfahren, welche Beschlüsse sie in unserem Namen durchsetzen. Die Banken arbeiten mit unserem Geld, also muss transparent sein, was sie mit diesem Geld anstellen. Die Wirtschaft profitiert von unserer Arbeitskraft und lebt sehr gut davon, also haben wir ein Recht darauf, dass auch wir ordentlich leben können und ein kleines Stück vom wirtschaftlichen Kuchen abbekommen, den wir mit gebacken haben, anstatt um Mindestlöhne betteln zu müssen, die teilweise nicht zum (Über-)Leben reichen.

Wie definiert der Schweizer Wirtschaftsprofessor Christian Marazzi in seinem aktuellen Buch “Verbranntes Geld” die momentane politische Situation treffend: “Der schwindelerregende Anstieg der öffentlichen Verschuldung ist vor allem das Resultat einer mit dem Geld der Steuerzahler sowie mithilfe der von den Zentralbanken zur Verfügung gestellten Liquidität vollbrachten Sozialisierung des Finanzkapitals. Es ist eine Art “Kommunismus des Kapitals”, bei der der Staat, das heißt die Allgemeinheit, sich den Bedürfnissen der “Finanzsowjets” anpasst, also der Banken, Versicherungen, Investment- und Hedgefonds, die so die Diktatur des Marktes über die Gesellschaft errichten.”

Das müssen wir verhindern, da etablierte Parteien dazu offensichtlich nicht in der Lage sind. Der renommierte Philosophie-Professor Axel Honneth macht Mut, wenn er bekräftigt: “Ich beobachte wachsende Bestrebungen, den Markt massiv zu regulieren. Wenn dies gelänge, sähe ich uns eher auf dem Weg einer allmählichen Sozialisierung der Wirtschaft. Das setzt aber eine gezielte und vereinte Anstrengung der europäischen Staaten voraus: Es gilt, das vollkommen deregulierte Finanzkapital gemeinschaftlich zu entmachten.” Wir Piraten sollten zu dieser Deregulierung unseren Beitrag leisten, eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns!

Es geht mir – und ich bin überzeugt, ebenfalls Piraten-Mitgliedern und -Wählern – neben Transparenz oder der Regulierung des Finanzkapitals aber auch um andere zivile Werte wie die Rückkehr von Solidarität, von menschlichem Miteinander, von nachhaltigerem Umgang mit unserem Öko-System, von mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft. Das sind alles Themen, die von den etablierten Parteien einst mal mehr, mal weniger überzeugend Programm waren und die bei ihnen heute zu hohlen Worthülsen verkommen sind. Daher die aktuelle Politikverdrossenheit in unserem Land. Daher das Misstrauen gegen Politiker ganz generell. Und daher der Siegeszug der Piraten. Für die meisten ihrer Wähler steht diese Partei als – bislang noch – diffuse Hoffnung für die Rückkehr der Menschlichkeit in die Politik, in unser aller Dasein.

Der erste Schritt, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit in kürzester Form zu etablieren und auf sie aufmerksam zu machen, ist dieser Gruppierung gelungen. Sie ist im Gegensatz zur F.D.P., die nahezu amortisiert ist, fest im Parteien-Gefüge angekommen, seit Monaten sind wir in Umfragen bei Werten zwischen 7 und 10 Prozent.

Allerdings spüre ich, dass immer mehr Sympathisanten unserer Gruppierung sich fragen, warum sie dieser Partei ihre Stimme schenken sollen. Demnach ist es höchste Zeit für Schritt Nummer Zwei und der bedeutet: Eindeutige Postionen zu beziehen und diese auch nach draußen erklären. Vor allem Positionen beziehen, die sich eindeutig abheben von den Positionen sämtlicher anderer Parteien.

Wir müssen etwas werden wie die APO (Außerparlamentarische Opposition) 2.0, für die Demonstrieren auf der Straße genauso wichtig ist wie die Vernetzung und der konstruktive Austausch im Internet. Genau, wir müssen Stellung dazu nehmen, wie die neue Welt – also die Piraten-Welt – aussehen soll. Dass diese Welt nicht aus Politikern besteht, die wie all die Politiker-Generationen vor ihr (siehe Grüne, siehe Linke, siehe F.D.P.) hehre Ziele in die Welt posaunen und sich ansonsten in erster Linie darum kümmern, unter sich zu bleiben und das Volk aus ihrer beschaulichen, wohltemperierten Welt weitgehend außen vor lassen. Sondern dass sich als Gegenentwurf uns Freibeutern jeder anschließen kann.

Wir sind das Volk, genau. Jeder Diskussionsbeitrag ist erwünscht, jede Meinung erlaubt. Auf dass am Ende der Diskussionen ein Konsens gefunden wird, der für alle Beteiligten akzeptabel, für die Gemeinschaft der überzeugendste ist. Demokratie eben, Volksherrschaft. Wenn es uns gelingt, Politik für die Menschen zu machen, weil sie mit den Menschen entstanden ist – dann haben wir Großes erreicht. Das ist verdammt viel Arbeit. Aber der Einsatz lohnt sich, denn eine strahlende Zukunft ist der Lohn. Und Aristoteles wäre stolz auf uns. Also: Auf geht’s zum Entern!

Gelebte Basisdemokratie

Stefan — Fri, 13 Jan 2012 06:59:19 +0000

Der Bundesparteitagsbeschluss zur Neuordnung des deutschen Sozialsystems erhielt auch in Bayern bei einer Onlineumfrage unter allen Mitgliedern im Landesverband fast die erforderliche 2/3-Mehrheit und bestätigt damit die Forderung des BPTs nach einem Mindestlohn und der Prüfung der Möglichkeiten, ein Grundeinkommen für jeden Bürger zu schaffen.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zeigt, dass die deutschen Regierungen in den letzten 20 Jahren aus einem der ehemals weltweit besten Sozialsystemen eine einzige Ruine gemacht haben. Sie haben es geschafft, dass die Menschen in einem wirtschaftlich so starken Lande wie Deutschland kein Vertrauen mehr in die soziale Absicherung haben und aus Angst, im Falle eines Falles unter die Räder zu kommen, lieber auf ein komplett neues System setzen!

BGE 2.0

Stefan — Mon, 19 Dec 2011 14:54:35 +0000

Wenn wir mit dem Rechnen aller BGE-Modelle durch sind, hätte ich hier mal ein paar einfache Vorschläge, wie wir unseren Sozialstaat wieder in den Zustand versetzen können, der den Namen dann auch verdient.

Jeder Antragsteller von Sozialleistungen gilt als ehrlich. Es reicht, dass er versichert, dass seine gesamten Einkünfte unter einer definierten Grenze liegen. Der Antrag dazu umfasst nicht mehr als ein DIN A4 Blatt.
Die Leistungen, die von Staat gewährt werden, werden deutlich angehoben. Eine monatelange Diskussion um 5 Euro ist einfach nur beschämend.
Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe werden wieder getrennt. Schröders Agenda 2010 ist gescheitert, wir können die Schönrechnerei darin einfach wieder aufhören. Hartz IV ist nicht sozial sondern das Gegenteil davon.
Zur Finanzierung der Sozialhilfe werden nicht die Konsumsteuern erhöht sondern der Spitzensteuersatz wieder auf einen Wert über 50% angehoben. Da war er früher schon mal und das war gut so.

Dann haben wir zumindest denen etwas Gutes getan, die selbst nicht – aus welchen Gründen auch immer – nicht für ihren Lebensunterhalten sorgen können. Wir sind, und da stimme ich den Befürwortern der verschiedenen BGEs zu, ein sehr reiches Land in dem genug für alle da ist. Es sollte möglich sein, für die zu sorgen, die unsere Hilfe brauchen. Es ist eine Frage der Umverteilung – nicht des Systems.

Klarmachen zum Ändern

Beschluss PA284 – BGE oder was?

Stefan — Wed, 14 Dec 2011 13:43:47 +0000

Ich wurde von der Sozialpiraten gebeten, zum Beschluss PA284 in Offenbach einen Kommentar zu verfassen. Das habe ich gemacht, hier das Ergebnis:

Der Beschluss, so wie er gefasst wurde, verhindert meiner Meinung nach in vier wesentlichen Punkten eine zielführende Auseinandersetzung mit dem Thema BGE:

1.) Es wird ein funktionierendes Modell gefordert anstatt selbst etwas vorzuschlagen – somit fehlt eine Kernaussage die man be- oder widerlegen kann.

Zwar arbeiten die Sozialpiraten seit längerer Zeit an Konzepten, sie haben aber beschlossen, zum Bundesparteitag in Offenbach keinen Antrag vorzulegen, weil noch nichts fertig ist. Ich wäre dankbar gewesen, wenn die Antragsteller dies akzeptiert und abgewartet hätten, damit eine wirkliche Diskussionsgrundlage vorhanden ist. So kann man höchstens für oder gegen das BGE als allgemeine Idee sein. Wie soll man da argumentieren, ohne Gefühle zu verletzen?

2.) An Stelle einer eigenen Arbeitsgruppe soll diese Aufgabe an eine Enquete-Kommission ausgelagert werden, sobald wir im Bundestag sind.

Wir sind noch nicht im Bundestag. Wenn alles so bleibt, wie es ist oder sogar noch besser wird, dürfen wir darauf hoffen, im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Die Sicherheit, dass wir die Macht haben werden, eine Enquete-Kommission einsetzen zu lassen, haben wir jedoch trotzdem nicht. Ganz abgesehen davon müsste auch eine solche Kommission zumindest grundlegende Konzepte vorgelegt bekommen, die sie diskutieren und bewerten kann. Wenn wir als Piratenpartei ein BGE fordern, sind wir hier in der Pflicht, solche Konzepte vorzulegen. Davon, dass diese erarbeitet werden sollen, bis wann sie vorliegen sollen, wer sich darum kümmern soll, ist in dem beschlossenen Antrag nicht die Rede. Folglich weicht auch diese Forderung der konkreten Gestaltung aus und verhindert eine Diskussion.

3.) Eine bundesweite Volksabstimmung ist derzeit nicht zulässig, es wird also ein noch nicht existentes Verfahren gefordert und bringt uns – immer vorausgesetzt, wir schaffen es, in den Bundestag gewählt zu werden – in die Pflicht, dieses Verfahren gesetzlich zu etablieren. Wie das gehen soll, wird mit keiner Silbe besprochen.

4.) Ich denke, es würde schwer werden, eine Mehrheit zu erreichen, wenn die etablierten Parteien mit ihrer langjährigen Erfahrung und der hinter ihnen stehenden Medienmacht dagegen angehen – als Beispiel sei hier auf die Pseudo-Schlichtung und die Kampagne pro-S21 zur Volksabstimmung verwiesen.

Es existieren sicherlich bereits Überlegungen zur Umsetzung eines BGE. Die fertigen oder oftmals nur halbfertigen Finanzkonzepte der verschiedenen BGE-Modelle gehen aber davon aus, dass die pekuniären und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft – Arbeitsleistung, Einkommen, Preisniveau, und so weiter – in etwa konstant bleiben und nehmen diese Rahmenbedingungen als Modell für ihre Finanzierung. In meinen Augen ist es jedoch naiv zu glauben, dass nach einem kompletten Wechsel des Sozial- und Steuersystems diese Rahmenbedingungeng auf gleichem Niveau bleiben oder gar ein für ein BGE als Grundlage besseres erreichen würden.

Bei einem Experiment diesen Umfangs – ohne Netz und doppelten Boden – befürchte ich, dass die sozial Schwachen am Ende unter die Räder kommen. Die Gewinner werden wie immer die Starken sein, wie man an deren BGE-Modellen (unter anderem von Dieter Althaus oder Götz Werner) unschwer erkennen kann.

Ich kann gut verstehen, dass Menschen, die mit Hartz IV zu tun haben oder hatten, Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Alternative haben. Die Frage ist jedoch, ob die Forderung nach einem von einer Enquete-Kommission, die noch nicht existiert, erarbeitetes und von einer Volksabstimmung, für die es noch keine rechtliche Grundlage gibt, legitimiertes BGE ein gangbarer Weg sind, um dem Druck durch ARGE und die gesellschaftliche Stigmatisierung zu entgehen.

Abschließend möchte ich aber noch eines betonen: Sollte der Beschluss dafür sorgen, dass ähnlich wie beim Thema Netzpolitik die anderen Parteien durch uns aufgeschreckt werden und etwas für die sozial Schwachen in unserem Land tun, kann ich dem am Ende vielleicht sogar doch noch etwas Gutes abgewinnen. Aber das wird erst die Zeit zeigen. Bis dahin bleibe ich den drei Buchstaben “BGE” mit allen dahinter verborgenen Träumen und Phantasien gegenüber kritisch.

Umfrage in Bayern bei 6%

Stefan — Mon, 12 Dec 2011 08:12:23 +0000

Bild: Halina Zaremba / pixelio.de

FORSA hat am vergangenen Wochenende eine von der Bayernpartei in Auftrag gegebene Umfrage veröffentlicht. Dieser zufolge liegen die PIRATEN in Bayern derzeit bei 6% und würden in den Landtag einziehen. Da hierzu bereits einige Presseanfragen nach einer Stellungnahme kamen, haben wir heute morgen eine Pressemitteilung veröffentlich.

Piratenpartei im bayerischen Landtag? Die Chancen stehen gut.

Nach einer heute veröffentlichten FORSA Umfrage würden 6% der bayerischen Wähler der Piratenpartei bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme geben [1].

Dazu der Vorsitzende der Piraten in Bayern, Stefan Körner: “Allem Anschein nach werden die Piraten auch im Flächenland Bayern zukünftig im Landtag vertreten sein. Die Bevölkerung hat erkannt, dass wir für die Bürger, ihre Anliegen und ihre Rechte einstehen, das Interesse an den Piraten ist hoch im Freistaat. Mit über 4.000 Mitgliedern sind wir der größte Landesverband in Deutschland. Dass dies auch so bleibt, zeigt das rasante Wachstum der Mitgliederzahl, die bald die Fünftausender-Marke erreichen wird.”

Den Vorwurf, die Piraten würden einen Machtwechsel in Bayern verhindern, kann Aleks Lessmann, der politische Geschäftsführer des Landesverbands nicht akzeptieren: “Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag zeigen kein Profil, greifen die unzähligen Fehler der bayerischen Staatsregierung nicht auf. Jetzt beklagen sich diese, dass die Piraten im Aufwind sind? Mit unseren Initiativen der letzten Monate – dem Volksbegehren gegen Studiengebühren und der Strafanzeige gegen Innenminister Hermann wegen des illegalen Bayerntrojaners – haben wir gezeigt wie Opposition aussieht.”

Von Populisten und Politikern

Stefan — Wed, 07 Dec 2011 18:39:24 +0000

BGE

Wir haben in Offenbach beschlossen, dass wir uns für ein BGE stark machen wollen. Soweit so gut.

Ich habe in einem Interview mit dem Tagesspiegel zum BGE-Beschluss gesagt, dass sich hier “ein paar Populisten mit markigen Worten eine dünne Mehrheit geholt haben um ein Thema einfach durchzudrücken”. Diese Aussage bezog sich auf die Tatsache, dass nur wenige Stimmen mehr als erforderlich gezählt wurden, sowie auf die Reden, die zur Überzeugung des Parteitags gehalten wurden.

Folgende Mail erreichte mich vom Mitbegründer der Sozialpiraten Olaf ‘Thoth23′ Wegner mit der Bitte um Weiterleitung an die bayerischen Piraten:

Hallo,

es geht wohl (auch auf vielen Listen) das Gerücht um, dass der Antrag PA284 (BGE) von den Sozialpiraten eingereicht worden sei.

Daher möchte ich (Olaf “Thoth23″ Wegner aus NRW) als einer der Sozialpiraten klar stellen, dass der Antrag PA284 (BGE) nicht von den Sozialpiraten eingereicht worden ist und auch nicht die Unterstützung der Sozialpiraten erhalten hat. Der Antrag PA284 (BGE) wurde allein von Johannes Ponader eingereicht; wie im Antragsbuch nachzulesen ist.

Johannes Ponader ist zwar Mitglied der Sozialpiraten, doch wurde der Antrag PA284 (BGE) ohne jedes Zutun weiterer Sozialpiraten verfasst und eingereicht.
Auch ein weiteres Gerücht, welches mir zu Ohren gekommen ist, Johannes sei von den Sozialpiraten damit beauftragt worden, einen solchen Antrag zu verfassen und einzureichen um die Stimmung zu testen und die Speerspitze zu spielen, entspricht nicht der Wahrheit. Einen solchen Auftrag hat es nie gegeben; es wurde noch nicht einmal über einen solchen Auftrag offen nachgedacht, geschweige denn geredet.

Die Sozialpiraten hatten sich auf ihrem letzten RL-Treffen in Nürnberg darauf geeinigt, zum BPT 2011.2 keinen Antrag “zur Verwirklichung von ReSET” einzureichen oder zu unterstützen – sondern erst zum BPT 2012.1 – da wir überwiegend der Meinung waren, dass unsere bzw. die uns bekannten Modelle und Konzepte einfach noch nicht so weit sind, um sie zur Abstimmung auf einem BPT einzureichen. Viele Mitglieder der Sozialpiraten empfinden es einfach als unseriös, noch nicht ausreichend ausgearbeitete (sprich: unfertige) Konzepte oder Modelle zur Abstimmung einzureichen; was letztendlich leider dazu führte, dass wir jetzt einen Beschluss völlig ohne Modell oder Konzept aber mit drei tollen Buchstaben haben. Drei tolle Buchstaben, unter denen sich jeder Wähler vorstellen kann, was er will; eine Definition/ein Modell/ein Konzept Seitens der Piratenpartei gibt es auf jeden Fall (noch?) nicht.

Ich hatte übrigens sehr viel Spaß auf dem BPT an der Definition dieser drei Buchstaben auf den T-Shirts aus Bayern; auch wenn ich glaube, dass die Kritik, die damit ausgedrückt werden sollte, bei den meisten anwesenden Piraten leider nicht angekommen ist.

Dass der Antrag von Johannes eingereicht wurde, war ganz klar nicht im Interesse aller Sozialpiraten und wurde -auch wenn ich nicht so weit gehe- von einigen sogar als Verrat an den Sozialpiraten bzw. an der Idee der Sozialpiraten empfunden.

Darüber, warum Johannes den Antrag eingereicht hat, kann ich nur spekulieren; wenn Ihr es wissen wollt, müsst Ihr ihn am Besten selber fragen.

Liebe Grüße Olaf/Thoth23

Damit kommen wir noch zu den T-Shirts. Es ist bei den Piraten Usus, Meinungen per T-Shirtaufdruck zum Ausdruck zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dies auch künftig so sein wird. Sollte sich aber tatsächlich durch den Aufdruck der T-Shirts, die ein paar Piraten aus Mittelfranken in der Nacht zum Sonntag haben machen lassen, persönlich beleidigt gefühlt haben, möge er sich bitte hiermit auch persönlich um Verzeihung gebeten fühlen.

Bevor ich es vergesse, meine Haltung zum Thema BGE und der Sozialpolitik bei den Piraten insgesamt werde ich bei Gelegenheit in einem eigenen Posting ausführen.
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Gleichberechtigung

Stefan — Tue, 29 Nov 2011 11:35:58 +0000

Es ist mir zutiefst zuwider, wenn im Namen der Gleichberechtigung eine Ungerechtigkeit einfach durch eine andere Ungerechtigkeit ersetzt wird. So kann ich meine Haltung zur Genderpolitik der GRUENEN in einen Satz bringen.

Fakt ist, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht folgendes garantiert wird:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Betrachtet man das Frauenstatut der GRUENEN in dem der Umgang mit den Mitgliedern bezüglich ihres Geschlechts geregelt wird, findet man zum Beispiel eine Mindestquotierung:
Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).
Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren.
Reine Frauenlisten sind möglich.
Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.

Bei allem Respekt für die politschen Leistungen der Grünen in der Vergangenheit, das hat mit “gleich” in Gleichberechtigung absolut nichts zu tun. Es widerspricht vielmehr ganz klar dem 3. Absatz des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Ergebnis einer solchen Form der Diskriminierung sind dann auswüchse wie hier oder am Range auch hier beschrieben.

Aber am Ende ist es die Entscheidung der grünen Frauen und Männer, wie sie miteinander umgehen. Allerdings werde ich es mir nicht verbieten lassen, diese Form des Miteinanders zu kritisieren. Ich bin Pirat, ich darf zu meiner Meinung stehen.

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Bildung vor!

Stefan — Tue, 19 Jul 2011 08:00:32 +0000

Laut einer Meldung des BLLV werden in Bayern demnächst 5000 junge Lehrerinnen und Lehrer arbeitslos sein, weil sie nach ihrer Ausbildung nicht angestellt werden. Gleichzeitig gibt es Berichte über zunehmenden Ausfall von Unterrichtsstunden, übergroße Klassen und ausgebrannten Pädagogen. Die bayrische Staatsregierung gibt sich alle Mühe, die Situation der Schulen in Bayern noch immer weiter zu verschlechtern statt endlich zu handeln und unserem Nachwuchs den Weg in eine gute Zukunft zu ebnen.

Mehr Geld in die Bildung zu investieren statt das Bildungssystem kaputt zu sparen muss das Ziel der Bildungspolitik in Bayern sein. Wissen ist das einzige nennenswerte Gut, dass wir in Bayern und Deutschland langfristig zum Export haben. Exportweltmeister wird und bleibt man nur mit gut ausgebildeten Fachkräften und Wissenschaftlern.

Vergessen wir nicht, dass die nachfolgende Generation eine Change für ein erfolgreiches Berufsleben braucht um Perspektiven zu haben. In unserer Gesellschaft ist ein Arbeitsplatz ein wesentlicher Faktor für die Teilhabe am sozialen Leben und die Absicherung für die eigene wirtschaftliche Zukunft. Eine gute Schulbildung ist dafür das Fundament.

Die Verantwortung, den Schülern ein Umfeld zu bieten, in dem sie ihre Fähigkeiten ausbilden und entfalten können, liegt bei der Gesellschaft. Die Staatsregierung hat vom Wähler den Auftrag, dieser Verantwortung entsprechend zu handeln. Wir werden dafür sorgen, dass Fehler bei der Ausführung dieses Auftrags bei der nächsten Wahl quittiert werden!

Und irgendwann werden wir auch wieder Experten haben, die ihre Dissertationen selbst schreiben können ohne “leichte Fehler bei den Fußnoten” zu machen.

Politik an den Menschen vorbei

Stefan — Sat, 16 Apr 2011 16:17:49 +0000

Das Hartz-IV-Bildungspaket ist eine Pleite. Nur ein Bruchteil der Anspruchsberechtigten haben laut eines Berichts von Spiegel Online zustehendes Geld beantragt. Dies sicher nicht deswegen, weil das Geld bei den vorgesehenen Empfängern nicht gebraucht würde. Warum hat man nicht einfach den Kinderregelsatz etwas angehoben, wenn man das Ziel hatte, Kindern in sozial Schwachen Schichten etwas Gutes zu tun?

Könnte es damit zu tun haben, dass man mit einem um zwei Euro – oder welchen Betrag auch immer – höheren Kinderregelsatz keine Möglichkeit gehabt hätte, wochenlang durch die Talkshows zu tingeln und durch die Zeitungsseiten zu geistern? Politik nicht als Mittel zum Zweck sondern um der Selbstdarstellung willen? Der Eindruck muss entstehen, wenn man betrachtet, welche effekthaschenden Beschreibungen der Wohltaten des Bildungspakets Frau von der Leyen immer wieder vorlegte.

Welche Gründe es auch immer gab, es ist jämmerlich, was dabei herausgekommen ist. Warum kann man Politik nicht einfacher gestalten. So, dass die, für die man sie macht, auch etwas davon haben. Anstatt immer nur vorgeführt und ausgetrickst zu werden? Es wird Zeit für einen Wandel.

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