Stefan Körner

Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Überwachungsmaut stoppen!

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Überwachung stoppen - keine PKW-Maut

Überwachung stoppen – keine PKW-Maut

Heute wird die PKW-Maut im Bundesrat behandelt. Das wäre die Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen.

Zur Erinnerung: Diese Maut gibt es nur, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Wahlkampf 2014 die Stimmung genutzt und eine Maut für Ausländer gefordert hat. Sein „wir müssen bei denen Maut zahlen, sollen die gefälligst auch bei uns zahlen“ hat auf billigstem Stammtischniveau um Zustimmung und Wählerstimmen gebettelt. Anscheinend nicht ganz ohne Erfolg.

Aber anstatt dann wenigstens ein einfaches, in vielen Ländern durchaus bewährtes, System mit Vignetten zu nutzen, hat unsere Regierung bei der Umsetzung wieder all ihre Träume von Massenüberwachung und unbgrenztem Daten Sammeln ausgespielt: Wir sollen ein elektronisches Mautsystem bekommen.

Dabei müssen alle Fahrzeuge, die eine Mautbrücke passieren, fotografiert und das jeweilige KFZ-Kennzeichen im Foto erkannt und erfasst werden. Dieses Kennzeichen wird dann mit dem Stand einer zentralen Datenbank abgeglichen, um die Fahrer zu ermitteln, die die Maut nicht bezahlt haben.

Damit entsteht nebenbei eine Überwachungsinfrastruktur, die uns alle bei jeder Fahrt auf einer Autobahn erfasst und elektronisch verarbeitet. Das Versprechen, der Datenschutz werde dabei gewahrt, ist angesichts der derzeitigen Enthüllungen über die Beschnüffelung durch BND und NSA lächerlich und in keiner Weise glaubhaft. Daten, die erfasst werden, werden irgendwann auch zweckentfremdet und gegen uns eingesetzt! Etwas anderes zu glauben, ist vollkommen naiv.

Deswegen fordere ich die Vertreter der Länder auf, im Bundesrat GEGEN die PKW-Maut zu stimmen! Wir brauchen keine Überwachungssysteme.

Klarmachen zum Ändern!

[Update]
Inzwischen ist klar, dass auch diese Chance vertan ist. Die Überwachungsmaut hat auch diese Hürde genommen.

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