Stefan Körner

Freiheitskämpfer in der Digitalisierten Demokratie

Regierung vs IT-Sicherheit

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Heute gibt es im Bundestag einen Lesung zum Korruptionsgesetz. Klingt erst mal ganz gut, da gibt es Anforderungen aus Brüssel, die seit Jahren darauf warten, in nationales Recht umgesetzt zu werden. Das schieben unsere Regierungen schon ziemlich lange vor sich her.

Die eigentliche Unverschämtheit aber besteht darin, dass unsere Bundesregierung versucht, in einem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ mal eben die Verdoppelung des Strafmaßes für den sogenannten Hackerparagraphen § 202c StGB durchzumogeln.

Ich finde, so etwas dürfen wir der Regierung nicht durchgehen lassen.

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