Stefan Körner

Freiheitskämpfer in der Digitalisierten Demokratie

Rede am PAM 2015

| 1 Kommentar

Piratiger Aschermittwoch 2015

Piratiger Aschermittwoch 2015

Hier meine Rede am Piratigen Aschermittwoch 2015 in München:

Geh weg, des kannst du ned!
Ich dachte, ich erzähle mal ein bisschen etwas über mich. Ich komme aus einer eher vorsichtigen Familie. Bei uns ist das Zutrauen in die Fähigkeiten anderer, um es freundlich auszudrücken, sehr gemäßigt. Das könnte daran liegen, dass ich aus der Oberpfalz komme, bei uns sagt man auch: nicht geschimpft ist gelobt genug. Aber ich denke, dass es in unserer Familie schon noch etwas Besonderes ist. Ich erinnere mich da an zwei Gegebenheiten, die viele Jahre zurückliegen. Mein Vater ist Maurermeister und Bauingenieur, kennt sich also ein wenig aus, was Hausbau betrifft und eines Tages hatten wir beschlossen, das Dachgeschoss auszubauen. Mit den Sanitär- und Heizungsarbeiten wurde eine Fachfirma beauftragt. Jetzt könnte man davon ausgehen, wenn man eine Fachfirma beauftragt, wird das schon alles seine Richtigkeit bei der Ausführung haben. Weit gefehlt, Fakt ist, mein Vater ist jeden Abend nach Feierabend hergegangen und hat alles auseinander genommen, was tagsüber installiert wurde und neu zusammen gebaut. Und als ich ihn fragte, warum er das mache, meinte er: „die können das nicht“.

Es gibt aber eine Begebenheit, die mir da noch prägender in Erinnerung geblieben ist. Als unser Haus gebaut wurde – ich komme aus einer dörflichen Gegend, in der so etwas in Gemeinschaftarbeit in der Familie erledigt wurde – kam es eines Tages dazu, dass mein Opa, ein Zimmerermeister meinem Vater beim Mauern einen Stein aus der Hand nahm und sagte: „Geh weg, des kannst du ned!“ Das war so das für mich Prägende, wie man die Fähigkeiten anderer einschätzt. Das nur, damit ihr eine Vorstellung davon habt, wie ich persönlich Politiker betrachte.

Jetzt habe ich mir also die letzten Tage mal so ein wenig angeschaut, was die Bundesregierung die letzten Monate so alles vollbracht und geleistet hat. Der erste Name, der dabei natürlich eine Rolle spielt, ist Frau Dr. Merkel. Die hat, als klar wurde, dass die NSA uns alle permanent ausspioniert und ausschnüffelt, als klar wurde, dass ihr strategischer Partner USA mit ihrem Geheimdienst uns alle kontrollieren und überwachen will, genau garnichts gemacht. Als dann öffentlich wurde, dass auch ihr eigenes Handy abgehört wurde, hat sie gerade mal kurz gezuckt. Und das war’s. Mehr ist unserer Bundeskanzlerin der Schutz unserer Gesellschaft vor den Übergriffen einer fremden Nation nicht wert. Ich glaube, ich kann daher zu Recht sagen: „Frau Merkel, geh weg, des kannst du ned!“

Jetzt gibt es aber auch was Lustiges. Ich sehe den einen oder anderen hier, der ist schon ziemlich lange bei den Piraten. Wir hatten vor langer Zeit einen Besitzer im Bundesvorstand, der hat unglaublich Dummes gebloggt. Zeug, das weh tut, wenn man es liest. Ich nenne jetzt keine Namen, das tut man nicht, ihr wisst eh, wen ich meine. Der hat damals einen tierischen Shitstorm generiert und hat sich dann hingestellt und mit den Schultern gezuckt und gesagt: „hey, ich blog doch privat!“. Wir haben ihm damals versucht zu erklären, dass das Bullshit ist. Wenn man ein Amt hat, ist es eben nicht privat, wenn man etwas Politisches tut. Jetzt kann man sagen, okay, das ist ein Politneuling, der hat von sowas keine Ahnung und außerdem ist er eh schon lange nicht mehr dabei, also Schwamm drüber. Aber Sigmar Gabriel war vor ein paar Wochen bei der Pegida-Demo in Dresden und ist da mitgelaufen. Und als der danach gefragt wurde, wie er sich das vorstellt, sagte unser Vizekanzler – also der Mann, der die für unser Land die politischen Entscheidungen für alle treffen würde, wenn die Frau Merkel das einmal nicht könnte… okay, das war jetzt ungeschickt… allen Ernstes: „ja, da war ich privat!“ Wie blöd kann man sein, zu denken, man könne als Mitglied der Bundesregierung zu einer Demonstration irgendwelcher Rechtsdrallenden gehen und zu glauben, man mache das privat? An der Stelle sage ich zu Gabriel: „Geh weg, des kannst du ned!“

Dann habe ich mir einen Namen aufgeschrieben und mir vorgenommen, dazu später noch was zu schreiben. Inzwischen habe ich festgestellt: ich habe es vergessen. Steinmeier! Steinmeier ist im Augenblick auffällig farblos. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, da kommen sie alle vor. Nur Steinmeier hält sich ganz auffällig zurück. Ich kann es aber nachvollziehen. Steinmeier war jahrelang Chef im Kanzleramt. Das ist in unserer Demokratie der, der zuständig ist dafür, was die Geheimdienste treiben. Der hätte eigentlich in all den Jahren die Aufgabe gehabt, sicherzustellen, dass unsere Geheimdienste sich an Recht und Gesetz halten, für uns kämpfen, meinetwegen, aber uns ausspionieren auf keinen Fall! Und genau das hat er nicht gemacht. Und deswegen ist er jetzt auch so unglaublich unauffällig, wenn es darum geht, dass man die Aktivitäten der NSA und Konsorten aufdecken müsste. Klar, der hat so unglaublich viel Dreck am Stecken, dass er bei jeder Bewegung aufpassen muss, dass kein Dreck runter fällt! Und deswegen auch an der Stelle ganz klar: „Steinmeier, geh weg, des kannst du ned!“

Dann haben wir De Maiziere. De Maiziere ist Innenminister und ich glaube, wir Piraten sind uns schon einig, Innenminister ist der undankbarste Job, denn du in einer Regierung haben kannst. Eigentlich wüsstest du, dass das, was du machst falsch ist, mehr Überwachung bringt nichts, aber du hast unglaubliche Angst davor, dass du nur einen kleinen Schritt vom Ruf nach mehr Überwachung für mehr Sicherheit weg gehst und dann was passiert und die Leute dir anschließend die Hölle heiß machen. Also eigentlich ist das ein Amt, dass in der Regierung wahrscheinlich eher keiner haben will, der auch was anderes kann – Friedrich war ein Musterbeispiel für einen, der den Job perfekt ausgefüllt hat. Aber zurück zu De Maiziere: der hat im Juni 2014 mehr Datenschutz versprochen. Damals hat er die Digitale Agenda mit vorgestellt und darin war unter anderem die Forderung, wir bräuchten mehr Datenschutz, um unsere Gesellschaft vor Übergriffen zu schützen. Das klang sehr gut, genau das Richtige! Im Januar 2015, also ein halbes Jahr später, unterstützt er dann die Forderung von Sicherheitsbehörden in ganz Europa Zugang zu verschlüsselten Daten zu erhalten. Er hat also das Thema Datenschutz von Bord geworfen und macht sich gegen Verschlüsselung stark um die Leute besser kontrollieren zu können. Da bleibt mir als Pirat von ganzen Herzen nur zu sagen: „De Maiziere, geh weg, des kannst du ned!“

Kommen wir zu Heiko Maas. Heiko Maas twittert. Also so wirklich. Das ist schon mal was wert. Als Mitglied der Bundesregierung ist das ja nicht so ganz selbstverständlich. Und ich muss zugeben, Heiko Maas versucht wirklich, die Leutheusser-Schnarrenberger würdevoll zu beerben. Er macht sich für Datenschutz auf EU-Ebene stark, er kritisiert TTIP wegen der Schiedsgerichte – er hat wirklich gesagt, TTIP dürfe so, wie es jetzt geplant sei, nicht kommen. Das finde ich für einen Justizminister schon eine klare Aussage. Manchmal, wenn man ihn so hört, hat man fast Angst, dass er Gefahr läuft, dass irgendwann seine eigene Regierung zu ihm sagt: „Maas, geh weg, des kannst du ned!“

Wolfgang Schäuble. Da will man ja fast anfangen mit „geh weg, des kannst du ned!“ – aber Schäuble macht im Augenblick einen anderen Job, der geht an uns relativ weit vorbei. Witzig finde ich, dass er bald einen neuen Titel, „die schwarze Null“ sich erarbeitet hat. Aber ich habe nochmal was Altes über ihn ausgegraben. 2008 hat der CCC seinen Fingerabdruck gehackt. Ich weiß nicht, ob ihr euch dran erinnern könnt, die hatten ein Glas, dass er mal kurz angefasst hatte, davon den Fingerabdruck abgenommen und fertig. Damals sagte er in einem Interview: „ja, ähm, ist mir wurscht!“ Der Mann hatte nicht verstanden, dass man ein Passwort ändern kann, einen Fingerabdruck aber nicht. Das war außerhalb seiner Lebenswirklichkeit. Solche Leute haben damals entschieden, neue Ausweise und Pässe einzuführen, in denen digitale Fingerabdrücke gespeichert werden. Das ist aus meiner Sicht ein Alptraum. Aber was das Fass überlaufen lässt: in einem Interview sagte er kürzlich wörtlich: „da ich über die Software des Finanzministeriums ins Internet gehe, bin ich durch elektronische Filter vor vielem bewahrt. Gelegentlich machen mich meine Kinder auf etwas aufmerksam, aber ich vermisse eigentlich gar nichts.“ Da bleibt mir nur noch ein: „Schäuble, geh weg, des kannst du ned!“

Noch so eine Lichtgestalt um die Geschichte der Piratenpartei: Ursula von der Leyen, heute genannt die Truppenursel. Frau von der Leyen war für mich damals wie für wahrscheinlich einige von euch auch mit ihren Stoppschildern, die sie ins Internet stellen wollte überhaupt der Grund, politisch aktiv zu werden. Frau von der Leyen war überhaupt die erste Politikerin, der ich von Herzen gesagt habe: „Geh weg, des kannst du ned!“

Eine weitere Personalie auf meiner Liste ist Alexander Dobrindt, der Internetminister. Die nennen den übrigens wirklich so. Vielleicht sollte man denen von der CSU mal sagen, dass nicht jeder, der eine Brille mit einem dicken schwarzen Rand trägt auch ein Nerd ist und sich tatsächlich mit dem Internet auskennt. Aber egal, Dobrindt hat, als er auf die Kritik zum Thema Datenschutz bei seiner Maut aufmerksam wurde versprochen, die Maut käme mit dem „härtestmöglichen Datenschutz“. Gut, wir als Piraten fragen da natürlich sofort: härtestmöglich für wen? Letztlich bleibt uns nur Dobrindt zu sagen, er soll sein Konzept eines Autofahrerüberwachungssystems mit eventuellem Mautabfluss einfach vergessen. Oder anders gesagt: „Dobrindt, geh weg, des kannst du ned!“

Johanna Wanke, Ministerin für Bildung und Forschung, sagt euch was? Frau Wanka hat zum Safer Internet Day formuliert: „Der Schutz der Privatsphäre muss in der digitalen Welt zur Selbstverständlichkeit werden.“ Dummerweise hat sie in mehreren Gesprächen mit der Automobilindustrie nicht erkannt, dass die Autobauer davon überzeugt sind, dass die Daten, die wir beim autonomen Fahren erzeugen nicht uns sondern denen gehören. So weit ist das Thema Datenschutz bei der Ministerin für Bildung und Forschung dann doch noch nicht gedrungen. Letztlich auch hier ein Fall von „Wanka, geh weg, des kannst du ned!“

Abschließend noch ein Blick auf das aus meiner Sicht ziemlich wichtige Gesamtprojekt der aktuellen Bundesregierung: die Digitale Agenda. Zunächst muss man schon zugeben, dass es beeindruckt, dass die Regierung, die das Internet mehrheitlich für Neuland hält zumindest ein Papier darüber erstellt hat, wie sie dieses Neuland erobern will. Aber dann bleibt irgendwann doch die Erkenntnis: die stochern da eben wieder nur ahnungslos um trüben rum und wir sagen ihnen am Ende entnervt: „Bundesregierung, geh weg, des kannst du ned!“

Ein Kommentar

  1. Pingback: Geh weg, des kannst du ned! | Piratenpartei Niedersachsen

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.