Stefan Körner

Freiheitskämpfer in der Digitalisierten Demokratie

Links, rechts, gerade aus!

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Richtungsstreit oder Begriffswirrwarr? Warum wollen die Piraten keine sozialliberale Partei sein?

Der Begriff „sozial-liberal“ lässt sich aus den beiden Komponenten herleiten, er kann auch vor dem Hintergrund der damaligen sozial-liberalen Koalition (SPD & FDP 1969 bis 1982) gedeutet werden, wobei beide Definitionen nicht übermäßig voneinander abweichen.

„Sozial“ im politischen Bereich lässt sich definieren als eine Politik zur Verbesserung der Situation von Benachteiligten, insbesondere zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von wirtschaftlich Benachteiligten. Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition kann man die Politik der sozial-liberalen Koalition als tatsächlich sozial durchgehen lassen.

„Liberal“ im politischen Bereich lässt sich definieren als eine Politik zur Förderung der Freiheit des Menschen, damit verbunden ein Eintreten für die Menschenrechte. Liberale Politik setzt sich auch für die wirtschaftliche Freiheit des Menschen ein und gerät damit in ein Spannungsfeld zu sozialer Politik. Hier sind Kompromisslinien zu erarbeiten, den Satz „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum“ aus unserem Grundsatzprogramm könnte da eine solche Kompromisslinie sein.

Wenn ihr mich fragt, ist das schon eine Definition, mit der sich meine politische Arbeit ganz gut beschreiben lässt. Deswegen: für mich ist die Piratenpartei die sozialliberale Partei in Deutschland.

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Stefan

PS: Wesentliche Quelle des Textes ist ein Beitrag von Michael Ebner.

PSS: Der neue Landesvorsitzende Berlins nennt die Piraten auch sozialliberal? Wer sagt’s denn, geht doch! 😉

8 Kommentare

  1. „den Satz “Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum” aus unserem Grundsatzprogramm könnte da eine solche Kompromisslinie.“
    da fehlt am Verb am Ende.

    “ auf mich ist die Piratenpartei die sozialliberale Partei in Deutschland.“
    auch da ist was mit dem Satzbau schief gegangen.

    ansonsten hast du recht

  2. Ein recht naiver Ansatz ist das – als hätte der Reichtum der einen nichts mit der Armut der anderen zu tun.

  3. ich denke niemand zweifelt an dieser grundlegenden ausrichtung. auch wenn andere dazu lieber progressiv, emanzipatorisch, linksliberal, links oder liberal sagen – unser programm ist da ja sehr eindeutig. der eine flügel betont halt eher die linke seite, der andere die liberale. beides ergänzt sich sehr gut. ich versteh nicht dass offenbar von manchen geglaubt wird dass dieser relativ schwammige begriff irgendwie dazu taugen könnte „die linksradikalen“ loszuwerden, in anderen ländern gibt es ja auch linksradikale sozialliberale parteien. ausserdem ist diese einordnung ja keine neupositionierung, sondern für mich als undogmatisch linksradikal denkender überhaupt erst grund gewesen mich der piratenpartei assoziert zu fühlen. wenns aber dazu dient wieder ein bissl ruhe in die bude zu bekommen und wieder mehr politik zu machen statt sandkastenfights zu veranstalten solls mir recht sein 🙂

  4. Ich finde es gut, dass sich inzwischen ein Prozess einstellt, wo sich ein vergleichsweise deutliches Profil der Piratenpartei bildet, neben (und kompatibel zu) ihren klassischen Themen wie Netzpolitik und netzbezogene Bürgerrechte.

    Gerade die Reibungsprozesse mit den unterschiedlichsten politischen Extremismen (Rechtsrextremismus, Islamphobie und Wirtschaftslibertarismus) in der Vergangenheit, und aktuell in Bezug auf die Versuche zur Linksradikalisierung der Piratenpartei, bewirken hierbei interessanter Weise die Profilbildung.

    Ich meine, ein kämpferischer Sozialliberalismus ist durchaus geeignet, damit sich die Piratenpartei wieder nach vorne kämpft – allemal zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung. Kämpferisch im Umgang mit linksautoritären Tendenzen innerhalb der Partei…,

    …aber eben auch kämpferisch für Bürgerrechte, für soziale Schutzrechte (z.B. an Stelle des von Merkel betriebenen europaweiten Abbaus z.B. von Arbeitnehmerschutzrechten), gegen schikanöse und geradezu menschenfeindliche Behandlung von Langzeitarbeitslosen, gegen die Hetze von Sarrazin, für transparente, bürgerfreundliche Abläufe in Europa und eben auch für die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, die u.a. von verstellten Marktzugängen, wirtschaftlicher Übermacht bzw. Konzerninteressen und Überregulierung betroffen sind.

    Ich denke, es formiert sich da etwas viel Versprechendes.

    Ich tippe mal: Die pseudoprogressiven, krawalligen Kasperlefiguren in der Piratenpartei, Schwerpunkt LV Berlin, welche die Partei schädigen und im Sinne einer ausgesprochen linksradikalen Agenda umformen wollen, die werden schon bald sehen, dass sie sich bei diesem innerparteilichen Profilierungsprozess in der sehr deutlichen Minderheit befinden.

    Demokratie ist keine Brückentechnologie.

  5. OT / Vorschlag

    Stefan, ich habe da einen kleinen Vorschlag für dich: Baue deinen Wert im „political compass“ in deine Piratenseite ein. Das schafft ein wenig (immerhin) zusätzliche Transparenz hinsichtlich deiner eigenen Positionierung. Vor allem aber würdest du damit die Linksradikalisierer in der Piratenpartei Lügen strafen, welche dich allen Ernstes als „rechtsautoritär“ einstufen! Was nebenbei auch viel über deren durchaus heftige, extremistische Wahrnehmungsverzerrung erzählt…

    Mein Wert hier ist übrigens dieser: http://www.politicalcompass.org/printablegraph?ec=-4.38&soc=-6.15

    Deutliche Betonung der Freiheitsachse, eher linksgerichtet -aber nicht linksextrem. Typischer Wert für einen Sozialliberalen halt.

  6. Pingback: Liberale soziale Bürgerrechtspartei | sekor

  7. Ich bin ja nun ausgetreten aus dem Verein…

    Ich denke aber, die Referenz auf die sozialliberale Koalition (deren Ende durch den innerparteilichen Putsch in der FDP ja auch den größten Aderlaß derselben und deren Schwenk ins wirtschaftsliberale Lager markierte) greift zu kurz. Auch und gerade, weil „sozialliberal“ teilweise zu Recht als inhaltslose Hülle kritisiert wird.

    Die sozialliberale Koalition kam nicht aus dem Nichts. Ihre ideologischen Grundlagen findet man gerade bei der FDP und ihrem Freiburger Thesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen) und schlußendlich beim „deutschen Neoliberalismus“, dem Ordoliberalismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus) der Freiburger Schule um Walter Eucken. der lustigerweise von der CDU um Erhard und Müller-Armack dann als Soziale Marktwirtschaft die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges und sozialen Versöhnung im Nachkriegsdeutschland legte. Die Sozialdemokraten waren da zumindest programmatisch kaum beteiligt. Genau deswegen ist die Referenz auf die sozialliberale Koalition eigentlich fleischlos – war sie doch eigentlich nur Verwalter in einer Zeit, in der die Profitwünsche immer stärker mit der sozialen Verpflichtung des Staates kollidierten.

    Ihr könnt euch jetzt sicher ein Schild „sozialliberal“ auf die Brust pappen – aber Antworten wird dieses Schild nicht geben. Auf der anderen Seite ist die „alte“ FDP vor Lambsdorff kein schlechter Stichwortgeber und auf die heutigen ökonomischen Fragen wird der grassierende Wirtschaftsliberalismus keine Antworten geben – aber systematische Alternativen sind in der PP nicht vorhanden (nein, Geldesoterik rührt nicht am Grundproblem, Geld ist auch nur ein Werkzeug). Warum also nicht auf das alte Erfolgsmodell zurückgreifen?

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