Stefan Körner

Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Landesvorsitz der Piratenpartei Bayern

| 1 Kommentar

Eine kleine Zusammenfassung meiner dreijährigen Amtszeit als bayerischer Landesvorsitzender einer jungen, aufstrebenden Partei.

Eins

Als ich im September 2010 das Amt des Landesvorsitzenden in Bayern antrat, waren wir gerade mal 2500 Mitglieder. Der letzte Wahlkampf lag schon etwas zurück, bis zum nächsten war es noch Zeit.

Während dieser ersten Amtszeit stand der Aufbau der Strukturen in der Partei definitiv im Mittelpunkt. Wir haben versucht, Ordnung in das Datenchaos aus der Gründerzeit zu bekommen, die Vernetzung mit den anderen Landesverbänden und der bayerischen Gliederungen untereinander zu verbessern, wir haben Kreisverbände gegründet und man hat das erste Mal ums Geld – die Aufteilung der zu erwartenden Parteienfinanzierung – gestritten.

Wir haben Aktionen wie das OB-Casting in Neumarkt veranstaltet um den Bekanntheitsgrad der Partei zu zu erhöhen. Ich war auf möglichst vielen Stammtischen und innerparteilichen Veranstaltung um die Sichtbarkeit des Landesvorstands zu erhöhen.

Im Sommer 2011, also zum Ende der Amtszeit, haben wir das Volksbegehren gegen Studiengebühren gestartet. Eine organisatorische Meisterleistung dank gerademal einer Handvoll Piraten, die Texte, Formulare und Webseiten entwarfen, Server einrichteten, Tools bauten und Gesetzestexte wälzten. Und es brachte die Erkenntnis, dass auch eine gute Idee durchaus Widerstand in der Partei hervorrufen kann.

Zwei

War die erste Amtszeit eher ruhig und im Rahmen eines Ehrenamts durchaus noch machbar, brach mit dem Einzig der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ein tosender Sturm über uns herein. Die Anzahl der Mitglieder verdreifachte sich fast über Nacht, die erste Woche nach Berlin brachte mehr Medienanfragen als das gesamte Jahr davor und es war ein Glück, dass der Vorstand fast unverändert wiedergewählt wurde und wir nicht auch noch erst ein Team bilden mussten.

Schmerzhaft waren der Rücktritt des Schatzmeisters und das erneute Datenchaos in seiner Folge. Faszinierend dagegen war das immer noch zunehmende Interesse der Medien und plötzlich auch der anderen Parteien und Organisationen an der Piratenpartei. Wir waren interessant und alle waren neugierig.

Es folgten drei weitere Landtagseinzüge, noch mehr Mitglieder, noch mehr Interesse an den Piraten und Umfrageergebnisse von bis zu 14 Prozent. Jeder zweite Journalist wollte wissen, wem wir zur Regierungsmehrheit verhelfen würden. Es war eine faszinierende Zeit.

Wir haben rund 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren gesammelt und damit einer Menge Menschen gezeigt, dass die Piraten in Bayern ernsthaft Politik machen. Dass es am Ende die Freien Wähler waren, die das Volksbegehren umsetzten und nicht wir, mag mancher als Niederlage ansehen. Letztlich ist das politische Ziel erreicht – in Bayern gibt es keine Studiengebühren mehr – und die Suche nach Schuldigen erscheint mir eher kleinlich.

Wenige Tage vor Ende der Amtszeit gelang mit der Veröffentlichung der ESM-Dokumente durch die Piraten in Bayern ein medialer Coup der Extraklasse. Das Interesse der Öffentlichkeit war beachtlich.

Drei

Meine dritte Amtszeit begann dann aber unter deutlich schlechteren Vorzeichen. Ein Teil des Vorstands war abgewählt worden, die neuen Mitglieder mit in das Team aufzunehmen gestaltete sich überraschend schwierig. Die Veröffentlichung der übrigen ESM-Dokumente war nicht mehr möglich.

Der innerparteiliche Wettlauf um die besten Plätze bei den verschiedenen Aufstellungsversammlungen lähmte die Zusammenarbeit der Piraten noch weiter.

Der mediale Hype klang ab, öffentliche Aufmerksamkeit bekamen die Piraten nur noch, wenn sie einen Unterhaltungswert lieferten. Politische Inhalte schienen nicht mehr relevant.

Dann folgte die Erkenntnis, dass die Aufteilung der Parteienfinanzierung auf die Untergliederungen – ein früherer Landesvorstand hatte auf Vorschlag der Bezirke beschlossen, dass 80% der Mittel auf die Bezirke aufgeteilt werden – keinen zentral organisierten Wahlkampf möglich machten. Der Landesvorstand verfügte über so wenig Mittel, dass zeitweise die Gefahr bestand, zum Jahresende zahlungsunfähig zu sein. So blieb nur noch die Möglichkeit, die Gliederungen aufzufordern, den Wahlkampf jeweils selbst zu organisieren. Mit dem Ergebnis, dass in manchen Teilen Bayerns viel passierte, in anderen zum Teil viel zu wenig. Rückschauend betrachtet war die gewählte Aufteilung in meinen Augen ein Fehler. Wenigstens ein paar Flyer sollte ein Landesverband auch mal selbst beauftragen und bezahlen können.

Dann folgte die Enttäuschung. Bei der Landtagswahl am 15.09.2013 verpassten wir den erhofften Einzug. Das Ergebnis mit 2% soweit unter der Hürde, dass es schon fast lächerlich erschien, daran geglaubt zu haben.

Nur eine Woche später dann die Gewissheit, dass auch der nächste Bundestag wieder ohne die Piratenpartei sein würde. Selbst der unglaubliche Daten- und Schnüffelskandal hatte nicht geholfen, die Piraten in den Bundestag zu bringen.

Dennoch war ich sehr erfreut, dass nach der – verständlichen – Enttäuschung innerhalb kürzester Zeit schon wieder Aktionen geplant und durchgeführt wurden und auch die Halle beim Landesparteitag bis oben hin gefüllt war mit motivierten Mitgliedern.

Weiter

Die weiterhin große Aktivität und die Gewissheit, dass es uns Piraten trotz dem Wahlergebnis dringender denn je im politischen Betrieb braucht, lässt mich positiv in die Zukunft blicken. Auch wenn die Jahre als Landesvorstand nicht immer nur angenehm waren, meistens hat es doch Spaß gemacht und ich bin froh, dass ich die Partei hier mit meinen persönlichen Stärken unterstützen konnte und wir – wie eben z.B. beim Volksbegehren gegen Studiengebühren – doch Einiges erreicht haben. Der frisch gewählte Landesvorstand scheint mir ein gutes Team zu sein mit dem wir im nächsten Jahr sicher zwei großartige Wahlkämpfe führen werden.

Selbstverständlich stehe ich dem neuen Landesvorstand, wenn gewünscht, gern unterstützend zur Seite.

Und ich werde auch weiterhin meine Kraft aufwenden, unsere gemeinsamen Ziele voranzubringen – denn sind wir mal ehrlich, diese Ziele werden von Tag zu Tag noch wichtiger.

Ein Kommentar

  1. Alles recht nett, aber es bestand nie die Gefahr zahlungsunfähig zu sein.
    Natürlich hättet ihr ein paar Flyer kaufen können.

    Bayern Kontostand 17.10.13: ca. 97.000,– EUR
    Bund Kontostand 15.10.13: ca. 315.000,– EUR
    NRW LV: 30.10.13: ca. 230.000,– EUR
    BW LV: 04.10.13: ca. 100.100,– EUR

    Das steht so in den Protokollen.

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