Stefan Körner

Freiheitskämpfer in der Digitalisierten Demokratie

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre…

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National Security Agency

Logo der National Security Agency*


Hätte das Netz nur einen Bruchteil des politischen Einflusses der Finanzwelt auf die deutsche Regierung, hätten wir ein Milliarden-Programm um ein sicheres Internet, sichere Mails und geschützte Chats zu ermöglichen. Wir hätten längst die klare Forderung an die USA, sämtliche Zugriffe amerikanischer Behörden auf Daten deutscher und europäischer Nutzer zu unterlassen, wir hätten einen angedrohten Abbruch der Verhandlungen über die Freihandelszone, wir hätten ein gekündigtes Safe-Harbor-Abkommen, wir hätten SWIFT untersagt, weiter Daten an die US-Behörden zu liefern, wir hätten nebenbei die Bestandsdatenauskunft ausgesetzt und wir hätten groß angekündigte Sofortmaßnahmen zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte. Das alles hätten wir bestimmt schon längst.

Aber es geht beim größten Daten- und Schnüffelskandal in der Geschichte der Bundesrepublik nur um unsere Rechte, nicht um das Geld der wirklich Einflussreichen im Lande. Daher haben wir Bankenrettungen und eine Regierung, die erklärt, es gäbe keinen Skandal und darüber hinaus sei er beendet. Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre…

Stefan

* Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wurde der Professor Matthew Green von seiner Uni aufgefordert, einen Blogpost zu löschen, weil er das Logo der NSA verwendet hatte. Da konnte ich nicht widerstehen…

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