Stefan Körner

Freiheitskämpfer in der Digitalisierten Demokratie

Von der Deutungshoheit über die Meinungsfreiheit

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Stephan Schindelin  / pixelio.de

Stephan Schindelin / pixelio.de


Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse um die Abmahnung gegen die AG Nuklearia.

Donnerstag

Mittag, unterwegs in München zwischen zwei Terminen, der Anruf eines aufgeregten Piraten: „Die Nuklearia will einen Flyer mit ihrer Position drucken lassen und nach Bayern schicken“. Auf seine Frage, was man dagegen machen könne, ist mein erster Gedanke: erst mal langsam mit den wilden Pferden. Kurz danach ein weiterer Anruf zum gleichen Thema. Auch hier der Tenor, dass man das doch unbedingt verhindern müsse. Man könne nicht zulassen, dass die Piraten als „Partei für Atomkraft wahrgenommen würden“. Ich beschließe, mir den Flyer mal anzusehen und besorge mir das Ding als PDF – und verstehe, um ehrlich zu sein, die Panik um das Ding nicht wirklich. Kein Flyer der mit einem riesigen Logo der Piratenpartei und „Ja zur Kernkraft“ Stimmung macht, sondern klein im Impressum der Hinweis, dass der Flyer von „Rainer Klute, AG Nuklearia, Piratenpartei Deutschland“ verantwortet wird. Dort auch der Hinweis, dass es keine Beschlusslage der Partei sondern nur die Meinung der AG ist. Ich betrachte das Abendland nicht als ernsthaft gefährdet.


Freitag

Kurs vor Mitternacht ein Tweet in meiner Timeline:

Der Herausgeber des „AG Nuklearia“-Flyers wurde von mir Abgemahnt. Bitte lesen http://shitstorm.me/blog/

Ich denke an einen dummen Scherz, es ist aber keiner. Schnell ist klar, dass die Abmahnung von einem der vier Stellvertretenden Bundespressesprecher der Piratenpartei ausgesprochen worden war.

Ein Telefonat mit Matthias Schrade ergibt, dass der Bundesvorstand – außer Bernd Schlömer und Markus Barenhoff – wohl nicht informiert war und außerdem die Aktion im Grunde gegen die Beschlüsse des Bundesvorstands lief. Spätestens hier hätte der Vorstand meiner Meinung nach eigentlich aktiv werden müssen. Wie auch immer, ich mache Feierabend, es ist spät genug.

Samstag

Ein kurzer Check am nächsten Morgen zeigt, dass Tagesspiegel und Telepolis bereits über die Abmahnung berichten. Dann kommen die ersten Tweets, die sich über die Aktion aufregen, in meine Timeline. Ich beschließe, den Bundesvorstand um eine Klarstellung zu bitten.

In einem weiteren Telefonat mit Matthias erfahre ich, dass er in Delmenhorst mit vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern gesprochen hat, sie aber nicht davon überzeugen konnte, die Abmahnung zurückzurufen.

Am frühen Nachmittag treffe ich mich mit Theresa und Mark. Wir erstellen eine Mail, die um 15:23 an vorstand@piratenpartei.de und die private Adresse der Bundespressesprecherin geht:

Hallo zusammen,

ziemlich überrascht habe ich gestern Nacht zur Kenntnis genommen, dass der stellvertretende Pressesprecher der Piratenpartei wie unter http://shitstorm.me/blog/das-imperium-schlagt-zuruck/ beschrieben, den Urheber eines Flyers der AG Nuklearia „auf Unterlassung abgemahnt“ hat.

Unabhängig davon, ob dies nun eine Abmahnung oder eine Mail mit dem Touch einer versuchten Erpressung ist, denke ich sind wir uns einig, dass dies nicht der Umgang ist, mit dem wir Piraten innerparteiliche Meinungsbildung betreiben wollen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass hier der Eindruck entstehen muss, wir würden „Meinungsabweichler“ auf diesem Wege auf Spur bringen.

Daher bitte ich den Bundesvorstand bis heute, den 25.08.2012, 19:00 Uhr öffentlich klarzustellen, dass die Aktion keinesfalls den Regeln des Umgangs innerhalb der Piratenpartei entspricht und die „Abmahnung“ zurückgenommen wird. Außerdem halte ich eine Entschuldigung beim Empfänger der „Abmahnung“ für dringend angebracht.

Grüße

Sekor

Um kurz vor fünf dann eine DM von Bernd mit der Bitte um Rückruf. Ich versuche ihm zu erklären, warum diese Abmahnung weg muss. Ich mache deutlich, dass ein juristisches Drohmittel unmöglich verwendet werden dürfe, um innerparteiliche Meinungsbildung einzuschränken – immerhin ist in der Abmahnung explizit auch das Wiki erwähnt. Ich sage ihm, dass wir nicht zulassen können, dass auf diesem Wege alle AG zum Abschuss freigegeben werden, die nicht absolut linientreue Texte produzieren. Dass wir auf diesem Wege praktisch jede programmatische Weiterentwicklung abwürgen. Er kündigt an, mit den Verantwortlichen zu reden.

Ein weiteres Telefonat mit Matthias Schrade ergibt, dass der Bundesvorstand seit vielen Stunden keine Mails empfangen kann. Die Internetpartei und ihre BundesIT, immer wieder ein Traum. Das aber erklärt zumindest das Schweigen des BuVors auf meine Mail.

Ein Tweet an die Bundespressesprecherin mit der Bitte um ein Telefonat wird mit der Antwort beschieden, dass sie „die Wochenende piratenfrei halten wolle und wir am Montag gerne telefonieren können“. Vor zwei Jahren hat Telepolis noch begeistert berichtet, dass die Piratenpartei die war, deren Pressesprecher auch am Wochenende erreichbar ist und reagierte. Der Weg in zu den Etablierten?

Der Vorsitzende der Piratenpartei twittert:


Erste Reaktion eines Mitglieds: „Der will das aussitzen! Ich fass es nicht!“

Wir besorgen Pizza und ziehen vom Cafe um, in ein am Wochenende freies Büro in Neumarkt, einen ruhigen Raum mit WLAN und Strom. Es geht um die Überlegung, was wir machen, wenn sich bis 19.00 Uhr keine Reaktion kommt. Wollen wir wirklich eine Politik des Aussitzens? Der sichtbare Schaden nach außen und innen mit wütenden Mitgliedern und irritierter Presse wird immer größer. Der Bundesvorstand und die Bundespressesprecher stellen sich allem Anschein nach stumm und taub.

Also der Beschluss, eine Wikiseite mit einer Wiederholung des Appells an den Bundesvorstand zu machen, um eine Möglichkeit zu haben, zu verdeutlichen, dass die Forderung eben nicht nur meine ist.

Mark entwirft die Seite und stellt sie online:

Erklärung
„Abmahnung“ gegen die AG Nuklearia
Die Unterzeichner lehnen Abmahnungen als Instrument zur Disziplinierung von Mitgliedern mit unliebsamen Meinungen ab.
Meinungsvielfalt und Minderheitenmeinungen sind zu pflegen und nicht zu unterdrücken.
Unsere Forderung
Wir fordern den Bundesvorstand auf
1. umgehend die „Abmahnung“ betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, als gegenstandslos zu erklären, und
2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.
Unterzeichner dieser Erklärung

Per Twitter-DM bitte ich eine Handvoll Leute um Unterstützung der Forderung; die Liste beginnt sich zu füllen.

Inzwischen kommen auch Tweets und DMs, wir würden die Sache aufbauschen und es ginge um einen Feldzug und ich würde gegen den Bundesvorstand stänkern oder bashen. Ich versuche meine Beweggründe für die Aktion zu verdeutlichen:

Mein Politischer Geschäftsführer meldet sich: der Autor der Abmahnung würde mit mir telefonieren wollen. Ich lasse mir seine Nummer geben und rufe ihn an. Es wird ein längeres Telefonat, er erklärt, dass die Abmahnung ja keine Abmahnung sei und nur eine Ermahnung wäre. Ich müsse halt verstehen, dass man es nicht zulassen könne, dass jeder beliebige Inhalte als Positionen der Piratenpartei veröffentlichen würde. Es gelingt mir nicht, ihn davon zu überzeugen, dass der Schaden, den die Abmahnung für die politische Weiterentwicklung der Piratenpartei nicht akzeptabel ist und er die Abmahnung zurücknehmen muss.

Gegen 23:00 beschließen wir Feierabend zu machen.

Sonntag

Am Sonntagmittag beschwert sich Bernd per DM darüber, dass ich so viel Druck aufbauen würde. Ich antworte, dass die Abmahnung weg müsse und ich jederzeit erreichbar wäre. Wir telefonieren, ich habe den Eindruck, dass er meine Beweggründe versteht aber sein Presseteam nicht bloßstellen will. Kann ich verstehen, würde ich an seiner Stelle sicher auch so machen. Er kündigt an, dass es noch am Mittag eine Telko des Bundesvorstands geben würde um das Thema zu besprechen. Ich finde, das klingt gut.

Als ich mich wieder mit Theresa und Mark treffe, ist die Liste der Unterstützer inzwischen auf über 100 Leute angewachsen. Selbstverständlich gehen auch die üblichen Anfeindungen weiter. Auch das war zu erwarten. Inzwischen wächst die Zahl der Unterstützer unserer Forderung weiter.

Gegen 15:30 dann die Nachricht, dass der Bundesvorstand die Abmahnung für unwirksam erklärt hat:

Stellungnahme zur Abmahnung der Gruppierung “AG Nuklearia”

Der Bundesvorstand hat heute per Umlauf beschlossen:
“Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland können rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden.”

Dem Empfänger der im Raum stehenden Abmahnung wurde mitgeteilt, dass die erhaltene Abmahnung als gegenstandslos zu betrachten ist.
Eine ausführliche Auswertung erfolgt in der kommenden Vorstandssitzung am 29.8.12. Bezugnehmend auf die Positionen der “AG Nuklearia” sei auf die Stellungnahme des Vorstandes vom 23.8 verwiesen.

Ich schicke Bernd eine DM mit einem Danke für die Entscheidung und verlinke die Erklärung in einem Tweet:

Nachtrag

Wie formulierte es ein Pirat so treffend: „Letztlich geht es bei der gesamten Aktion scheinbar darum, die absolute Deutungshoheit über die Parteimeinung der Piraten im Bundespresseteam zu verankern. Damit hätte zukünftig jeder, der eine irgendwie „abweichende“ Meinung vertreten würde mit juristischen Sanktionen eines dafür von der Basis sicherlich nicht legitimierten Teams zu rechnen. Alle AGs sind damit ab sofort zum Abschuss freigegeben“

Ich bin davon überzeugt, dass eine Partei es aushalten muss, dass ein paar Leute eine Meinung haben, die von der Mehrheit nicht geteilt wird. Jemand meinte, würde die CSU so agieren, bekäme Peter Gauweiler jede Woche eine Abmahnung.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Wertekanon der Piratenpartei zu festigen und in der Bevölkerung bekannt zu machen. Es muss am Ende klar sein, wofür die PIRATEN als Ganzes stehen, und politische Geisterfahrer müssen eben auch für Außenstehende erkennbar sein.

So und jetzt suche ich mir einen Abmahnbeauftragten für den Landesvorstand. Sicher ist sicher 😉

Sekor

9 Kommentare

  1. „Vor zwei Jahren hat Telepolis noch begeistert berichtet, dass die Piratenpartei die war, deren Pressesprecher auch am Wochenende erreichbar ist und reagierte.“

    Vor zwei Jahren waren auch Leute in der Bundespresse, die ihr Handwerk konnten, obwohl sie es nie studiert hatten. Heutzutage sind nur Dilettanten am Werk, die nicht ein Mal einen sauberen Text hinbekommen.

    Wie oft waren wir mit Positivem in der Presse, seitdem die Bundespresse neu aufgestellt wurde?

    Die einzigen positiven Nachrichten kommen aus den Landesverbänden. Dorthin haben sich die Könner zurückgezogen, bis die Dilettanten die Bundespresse ganz gegen die Wand gefahren haben. Dauert nicht mehr lange.

    • Vom Ehrenamt zu Angestellten

      Die Antwort der Bundespressesprecherin auf eine Bitte um ein Telefonat mit dem Hinweis, dass sie ihre Wochenenden „piratenfrei halten wolle“ und am Montag für ein Telefonat zur Verfügung stünde, hatte mich weder geärgert noch überrascht.

      Die meisten Piraten, die ich kenne, sind fast immer irgendwie zu erreichen. Piraten sind ehrenamtlich tätig und agieren mit Herzblut für ihre Ideen, Ideale und Ziele. Da spielt es keine Rolle, ob es gerade hell oder dunkel draußen ist und der Wochentag ist auch unerheblich.

      Allerdings sollten wir uns hüten, unser eigenes Engagement auch als Maßstab für angestellte Mitarbeiter der Partei zu sehen. Wir bezahlen unserer Bundespressesprecherin ein Gehalt, das nüchtern betrachtet fast unverschämt gering ist. In Anbetracht dessen ist es ziemlich maßlos, eine Verfügbarkeit rund um die Uhr zu erwarten. Daher ist hier eher ein Danke an für ihre Arbeit angebracht. 😉

  2. Donnerstag wurdest du angerufen, weil ein Flyer gedruckt und verschickt werden soll? Da war jemand aber ein wenig hinterher. Zu dem Zeitpunkt hatte ich nämlich schon längst alle Flyer versendet gehabt.
    Abgesehen davon war unsere Aktion lange angekündigt, der Flyer war im Voraus schon im Wiki zu sehen.

    Die Abmahnung hat der Piratenpartei höchstwahrscheinlich mehr Schaden zugefügt als es der Flyer je getan hätte.

    Wichtig und gut finde ich es aber, dass eine grundsätzliche Diskussion begonnen hat, wie AGs an die Öffentlichkeit treten können. Andere AGs hatten häufiger schon den Eindruck gemacht als vertreten sie Parteimeinung nur war es… egal. Hier geht es um ein emotional besetztes Thema, sodass bei einigen Menschen sofort ein Beissreflex eintritt.

    Danke jedenfalls für deinen Einsatz.

  3. Was mir bei der ganzen Sache fehlt, auch und gerade gestern während der BuVo-Sitzung ist die menschliche Komponente. Sprich: Es fehlt an einer Entschuldigung der aktiven Personen aus der Pressestelle für ihr Handeln.

    Wir alle sind hier einer gewissen Begeisterung und Aufbruchstimmung. Wir sind angetreten mit den tollen Gefühl, daß wir frischen Wind in die festgefahrene Landschaft bringen können. Das wir nicht nur quer, sondern auch dreidimensional anstelle nur eindimensional denken können.

    Es gibt eine sachliche Ebene auf der wir alle diskutieren und zu recht miteinander streiten. Da sind auch Shitstorms erlaubt und mitunter auch etwas Trollerei.
    Aber dies darf nicht dazu führen, daß wir die persönliche Ebene vergessen. Nämlich das wir alle Menschen mit Gefühlen sind.

    Von einigen wenigen Personen (welche, wurde mangels Transparenz und Trotz der Stellungsnahme von Bernd Schlömer immer noch nicht bekannt) wurde in dieser Sache im Hintergrund tief unter der Gürtellinie agitiert und Mitglieder einer legetimen AG schlecht in Verruf gebracht.

    Ein solches Umgehen miteinander ist nicht angebracht, selbst wenn die Sachlage eines Themas eindeutig wäre; Es zerstört uns.

    Ich hoffe, alle aktiv beteiligten können und werden irgendwann den Mut haben, zwei Schritte zurückzutreten und über in Verhalten zu reflektieren.

  4. Das alles passiert nur, weil sie alle Angst haben. Angst, falsch verstanden zu werden. Angst, von der Presse verrissen und/oder verlacht zu werden. Sie haben Angst, die Piraten könnten in diesem oder jenem Licht erscheinen, man könnte ihnen diese oder jene Tendenz unterstellen.

    Kurzum: Die von uns völlig zu recht oft geschmähte Political Correctness hat via Selbstzensur längst bei uns Einzug gehalten. Das erste und sichere Anzeichen dafür, dass auch wir als sogenannte „Etablierte“ enden und unseren Mäulern bald nur noch jene Phrasen entspringen werden, die man uns auf gar keinen Fall irgendwie quer auslegen könnte. Politikersprech halt…Worte ohne Inhalt und Profil…in angstbesetzten Gehirnen zusammengestöpselt und in vorgehaltene Mikrofone geblubbert.

    Deshalb habe ich auch – entgegen meiner anfänglichen Pläne – von jeglicher Kandidatur Abstand genommen. Einfach unerträglich der Gedanke, genau in diesem Moment im gleichen mentalen Gefängnis zu landen wie die von mir so oft belächelten Politiker der etablierten Parteien.

    • @Andreas,
      die Frage, die ich mir stelle ist, wann genau diese Veränderung bereits beginnt. Aber ich verstehe, was Du meinst.

      • Die Veränderung beginnt, sobald man vorsätzlich „gefallen“ möchte – möglichst dem potentiellen Wähler. Insofern man den Focus auf das Gefallen lenkt, entfernt man sich von der sachlichen Basis, die einst – unterstützt durch ehrliche Empörung und ungestümen Protest – sehr authentisch und daher für viele sehr attraktiv erschien. „Gefallen wollen“ – wenn möglich um jeden Preis für die Prozente bei der nächsten Wahl – ist der Anfang genau der Profillosigkeit und Beliebigkeit, die wir den anderen vorhalten.
        Was man dagegen tun kann? Den Um-Jeden-Preis-gefallen-Wollern (welch ein Wort 🙂 die kalte Schulter zeigen und den Mund aufmachen, wie es einem gerade richtig erscheint. Kein Überwachungstask im Hinterkopf, keine Doppelzüngigkeit…gerade raus und zu seinen Ecken und Kanten stehen. Denn genau die vermissen wir doch bei der etablierten Politikerkaste, oder?

        Und es gibt noch eine Tendenz, die zwar von vielen gut gemeint, aber zumindest in meinen Augen sehr bedenklich in ihrer Aus(sen)wirkung ist:
        Manche Piraten haben schon vor längerer Zeit begonnen, eine Art piratiges Moral-Manifest aufzusetzen. Also wie wir sind, warum wir alle so toll sind und so weiter. Als Baseline steht ich solchen Dokumenten eigentlich immer: wir sind die Guten. Und damit ihr da draussen das auch kapiert, haben wir euch einfach mal aufgeschrieben, wie gut und edel wir in Wirklichkeit alle sind. Und diese Masche finde ich geradezu widerlich. Ein Kabarretist hat mal gesagt, Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz. Schön wär’s, wenn’s so einfach wär 🙂

  5. Dazu hab ich auch ein Beleg.

    In der SG Presse hat jemand auf die Frage ob man nicht zum Thema Patentkrieg schreiben sollte, folgendes geantwortet:

    „das ist eine Sache zwischen zwei Großkonzernen. Wirtschaftskrieg und so.
    Können wir uns nur dabei wehtun, deshalb Finger weg. “

  6. Ich habe mir deinen Beitrag hier durchgelesen. Passt mir sehr gut.

    Bei guten Unternehmen ist es auch so, dass sich Bereiche untereinander nicht verklagen oder abmahnen, in einer Partei darf das auch nicht passieren. Das Thema ist wichtig und es ist gut, dass du dich dort engagiert hast.

    Dazu ist es auch gut, dass du dir den Flyer überhaupt angesehen hast. Gerade bei uns Piraten wird Vieles aufgebauscht und Infos aus erster Hand relativieren das.

    Sorge macht mir das verzögerte Reagieren des BuVO. Das zeigt wieder, wie amateurhaft wir leider sind. Wäre mit professionellem Personal wohl besser als mit engagierten ehrenamtlich Tätigen.

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