Stefan Körner

Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Von Populisten und Politikern

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BGE

BGE

Wir haben in Offenbach beschlossen, dass wir uns für ein BGE stark machen wollen. Soweit so gut.

Ich habe in einem Interview mit dem Tagesspiegel zum BGE-Beschluss gesagt, dass sich hier „ein paar Populisten mit markigen Worten eine dünne Mehrheit geholt haben um ein Thema einfach durchzudrücken“. Diese Aussage bezog sich auf die Tatsache, dass nur wenige Stimmen mehr als erforderlich gezählt wurden, sowie auf die Reden, die zur Überzeugung des Parteitags gehalten wurden.

Folgende Mail erreichte mich vom Mitbegründer der Sozialpiraten Olaf ‚Thoth23‘ Wegner mit der Bitte um Weiterleitung an die bayerischen Piraten:

Hallo,

es geht wohl (auch auf vielen Listen) das Gerücht um, dass der Antrag PA284 (BGE) von den Sozialpiraten eingereicht worden sei.

Daher möchte ich (Olaf „Thoth23“ Wegner aus NRW) als einer der Sozialpiraten klar stellen, dass der Antrag PA284 (BGE) nicht von den Sozialpiraten eingereicht worden ist und auch nicht die Unterstützung der Sozialpiraten erhalten hat. Der Antrag PA284 (BGE) wurde allein von Johannes Ponader eingereicht; wie im Antragsbuch nachzulesen ist.

Johannes Ponader ist zwar Mitglied der Sozialpiraten, doch wurde der Antrag PA284 (BGE) ohne jedes Zutun weiterer Sozialpiraten verfasst und eingereicht.
Auch ein weiteres Gerücht, welches mir zu Ohren gekommen ist, Johannes sei von den Sozialpiraten damit beauftragt worden, einen solchen Antrag zu verfassen und einzureichen um die Stimmung zu testen und die Speerspitze zu spielen, entspricht nicht der Wahrheit. Einen solchen Auftrag hat es nie gegeben; es wurde noch nicht einmal über einen solchen Auftrag offen nachgedacht, geschweige denn geredet.

Die Sozialpiraten hatten sich auf ihrem letzten RL-Treffen in Nürnberg darauf geeinigt, zum BPT 2011.2 keinen Antrag „zur Verwirklichung von ReSET“ einzureichen oder zu unterstützen – sondern erst zum BPT 2012.1 – da wir überwiegend der Meinung waren, dass unsere bzw. die uns bekannten Modelle und Konzepte einfach noch nicht so weit sind, um sie zur Abstimmung auf einem BPT einzureichen. Viele Mitglieder der Sozialpiraten empfinden es einfach als unseriös, noch nicht ausreichend ausgearbeitete (sprich: unfertige) Konzepte oder Modelle zur Abstimmung einzureichen; was letztendlich leider dazu führte, dass wir jetzt einen Beschluss völlig ohne Modell oder Konzept aber mit drei tollen Buchstaben haben. Drei tolle Buchstaben, unter denen sich jeder Wähler vorstellen kann, was er will; eine Definition/ein Modell/ein Konzept Seitens der Piratenpartei gibt es auf jeden Fall (noch?) nicht.

Ich hatte übrigens sehr viel Spaß auf dem BPT an der Definition dieser drei Buchstaben auf den T-Shirts aus Bayern; auch wenn ich glaube, dass die Kritik, die damit ausgedrückt werden sollte, bei den meisten anwesenden Piraten leider nicht angekommen ist.

Dass der Antrag von Johannes eingereicht wurde, war ganz klar nicht im Interesse aller Sozialpiraten und wurde -auch wenn ich nicht so weit gehe- von einigen sogar als Verrat an den Sozialpiraten bzw. an der Idee der Sozialpiraten empfunden.

Darüber, warum Johannes den Antrag eingereicht hat, kann ich nur spekulieren; wenn Ihr es wissen wollt, müsst Ihr ihn am Besten selber fragen.

Liebe Grüße Olaf/Thoth23

Damit kommen wir noch zu den T-Shirts. Es ist bei den Piraten Usus, Meinungen per T-Shirtaufdruck zum Ausdruck zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dies auch künftig so sein wird. Sollte sich aber tatsächlich durch den Aufdruck der T-Shirts, die ein paar Piraten aus Mittelfranken in der Nacht zum Sonntag haben machen lassen, persönlich beleidigt gefühlt haben, möge er sich bitte hiermit auch persönlich um Verzeihung gebeten fühlen.

Bevor ich es vergesse, meine Haltung zum Thema BGE und der Sozialpolitik bei den Piraten insgesamt werde ich bei Gelegenheit in einem eigenen Posting ausführen.
Klarmachen zum Ändern

14 Kommentare

  1. Warum wurde dann am BPT seitens der Sozialpiraten nicht kommuniziert, dass sie den Antrag für wenig förderlich und unseriös halten, das verstehe ich nicht. Schließlich steht es ja jedem offen, sich ans Mikro zu stellen.

  2. Nunja, aber Johannes darf ja Anträge einreichen, wie er möchte. Aber es freut mich, dass die Sozialpiraten selbst für ordentliche Konzepte stehen bzw. ordentliche Konzepte ausarbeiten wollen. Wir werden sehen, ob es ordentliche BGE-Konzepte geben kann 😉

  3. Was ist nochmal deine Alternative zum bGE, sekor?
    Ein Mindeßtlohn von 12€, oder womit wäre Dir und der Gesellschaft alternativ geholfen?

  4. Fast alles, was Olaf schreibt, kann ich so bestätigen.

    Ich verstehe jedoch nicht:

    1. Warum trotz meines mehrfachen deutlichen Hinweises unterschlagen wird, dass der Antrag nicht von mir, sondern von Georg Jähnig verfasst und eingereicht wurde und von mir lediglich um einen Satz (Mindestlohn) erweitert wurde.

    2. Inwiefern die vollständige Nennung der vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen im Antrag keine Definition des Begriffs „BGE“ darstellen soll?

    3. Wieso hier der Eindruck erweckt wird, die Sozialpiraten seien so etwas wie eine AG, bei der es so etwas wie Mitglieder geben würde. Ich verstehe die Sozialpiraten als offene Plattform, in der man mitarbeiten, aber kein Mitglied werden kann.

    4. Wieso über die Motive, warum ich den Antrag von Georg in veränderter Form eingereicht habe, spekuliert werden muss, wo ich sie doch bei der Vorstellung des Antrags in Ofenbach und in meinem Blogpost auf sozialpiraten.piratenpartei.de klar benannt habe: um dem Parteitag konkurrierend zu Georgs Antrag eine Option mehr zu geben. Warum meine Version und das Original von Georg nicht, wie ich es erwartet hätte, konkurrierend abgestimmt wurden, das müsst ihr bitte die Antragskommission fragen.

  5. Pingback: Links, Links, Links « The World According To Raider_MXD

  6. Hallo erstmal,
    ich bin keine Piratin und habe auch nicht vor, in absehbarer Zeit eine zu werden. Der Grund dafür ist, dass ich mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen kann, dass man unser durch und durch korruptes m.E. undemokratisches und extrem unsoziales politisches System von innen reformieren kann. Die wirklichen Strippenzieher dieser Republik werden all ihre politische und mediale Macht nutzen, eine Partei, die ihnen in die Quere kommt, für die Mehrheit unwählbar zu machen. Schaut Euch an, was sie mit der LINKEN machen. Ich prophezeie Euch: Das Gleiche steht Euch auch bevor, sobald ihr eine ernstzunehmende Bedrohung für das bestehende Machtgefüge werdet. Falls ihr dennoch glaubt, dass ihr als Partei tiefgreifende Veränderungen in unserem Land erreichen könntet, solltet ihr Euch dringend Strategien überlegen, mit denen ihr dagegen halten könnt. Und verlasst Euch dabei nicht allein auf das Internet, denn nach wie vor gilt hierzulande unter Netzaktivisten erst eine Minderheit von 38 Prozent als „Digital Souveräne“. Und ich wette, die sind noch nicht mal alle Piratensympathisanten. 😉

    So viel vorab über meine derzeitige Sicht der Piratenpartei. Jetzt zum eigentlichen Thema hier:
    Meine Meinung zum BGE lässt sich eigentlich recht kurz zusammenfassen. Ich halte ein existenzsicherndes Grundeinkommen für unumgänglich, wenn man allen hier lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein garantieren will. Die Begründung dafür hast Du eigentlich in Deinem Telepolis-Interview schon selbst gegeben:

    Wir hatten in Deutschland einmal eines der weltweit besten Sozialsysteme. Es bot weitestgehend Sicherheit für jeden, der aus eigener Kraft nicht in der Lage war, ein Einkommen zu erzielen, das zum Leben reichte.

    Dieses Sozialsystem funktionierte nämlich NICHT bedingungslos. Es wäre auch ohne die Beschleunigung durch die rotgrüne Koalition (die ich ihnen dennoch nie verzeihen werde) früher oder später zusammengebrochen. Primäre Bedingung dafür war nämlich die industrielle Vollbeschäftigung, die jedem, der arbeiten wollte und konnte ein ausreichendes Einkommen sicherte und darüber hinaus unsere Sozialsysteme finanzieren konnten. Doch die Bedingungen haben sich im Zuge galoppierender Rationalisierung sowie der natürlichen Endlichkeit von Wirtschaftswachstum so verändert, dass ich heute an ein Wiedererreichen von ‚Vollbeschäftigung‘ noch weniger glauben kann als an den Weihnachtsmann. Daher geht es m.E. gar nicht mehr darum, ob wir ein neues soziales System wollen – wir BRAUCHEN es und zwar so schnell wie möglich.
    Das am häufigsten gehörte Gegenargument in den Debatten um ein BGE, dass Menschen nicht mehr arbeiten würden, wenn man ihnen das Überleben garantiert, zeugt m.E. von einem wenig positiven Menschenbild. Ich denke, es würden sogar viel mehr Menschen für die Verbesserung ihrer Lebensqualität arbeiten, wenn man sie aus der Hartz IV-Falle oder der Sklaverei prekärer Beschäftigungsverhältnisse befreit. Mit einem BGE hätten sie nämlich die Freiheit, alle ihre Fähigkeiten und Ideen auszuprobieren, ohne das Risiko, ganz den Boden unter den Füßen zu verlieren. Das würde eine Flut von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Innovationen freisetzen, da bin ich mir sicher. Denn wir haben es hierzulande ja mehrheitlich nicht mit ungebildeten Tölpeln zu tun, sondern mit aufgeklärten, gebildeten Menschen, die über mehr Wissen verfügen, als jede Generation vor ihr. Und solche Menschen wollen mehr vom Leben als Essen, warme Füße und ein Dach über dem Kopf. Abschließend noch eine kleine Anekdote zum Thema:

    Vor einigen Jahren hat mal eine Hausfrau über 14 Millionen Euro im Lotto gewonnen und ich fragte eine mir liebe Person (alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern), was sie machen würde, wenn sie so viel Geld gewonnen hätte. Sie antwortete: Dann würde ich eine Ausbildung zur Altenpflegerin machen. Im ersten Moment hab ich darüber gelacht. Aber im Zuge der Diskussion über ein BGE muss ich immer wieder an ihre Worte denken und sie sagen mir heute: Ein BGE allein macht nicht reich aber frei. Ich glaube an das BGE, weil ich an Menschen glaube! Gebt ihnen Freiheit und sie werden sie nutzen – zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohl anderer, denn der Mensch ist ein soziales Wesen.
    Der einzige Zweifel, den ich daran hege, dass das BGE den gegenwärtigen Raubtier-Kapitalismus überwinden kann, seid Ihr. Denn Ihr seid als Partei Teil des Systems, das die aktuellen Zustände gezielt herbeigeführt hat und ohne Skrupel jeden niedermacht, der sich ihm in den Weg stellt.

  7. Ich schließe mich meiner Vorrednerin vollen Herzens an.

    Ich bin auch kein Mitglied der Piraten, nur Künstler. Es ist Ausdruck und Ziel der menschlichen Gemeinschaft „Mehrwert“ zu erzielen, damit ist auch die Teilhabe am Gewinn gemeint, vor allem aber ist der Sinn gebende Mehrwert, gemeint der sich zum Beispiel durch Kultur und Kunst ausdrückt. Dieser Mehrwert kann für jedes Mitglied der Gemeinschaft unterschiedliche Bedeutung haben, so wie Menschen eben sind, unterschiedlich. Aber schließlich würden wir ohne diese Kultur keine Kleidung, keine Schrift, keine Musik Poesie Kunst und auch keinen Streit über das Aussehen eines wie immer gearteten I-phone´s haben 🙂

    Seit der Industrialisierung ist die Automatisierung immer weiter voran geschritten und führte so zur Steigerung der Effizienz des Systems, und schließlich zur Freisetzung von immer mehr Arbeitskräften, die schließlich erneut zu Hungerlöhnen „2011“! führten.

    Die Wertschöpfung durch die Automatisierung mittels Roboter Computer Gentechnik etc. muss durch eine Steuer abgeschöpft werden, und denen zu gute kommen, die sie geschaffen haben, und nun dadurch ihre Arbeit verlieren. Roboter und Computer brauchen keinen Urlaub und keine Bezahlung, ja bis heute (Roboter) noch nicht einmal Kultur.

    Der Fortbestand der Vollbeschäftigung ist eine Illusion, die endlich abgelöst werden muss vom eigentlichen Sinn den eine Gesellschaft hat, „die Bildung von Kultur“. Endlich ist es geschafft, und keiner muss mehr 16 Stunden am Tag unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Was wir jetzt brauchen ist eine

    A U T O M A T I S A T I O N S A B G A B E
    die durch eine Steuer erhoben wird, um den Gewinn zurück zu führen zu den einzelnen Teilen der Gesellschaft.
    Der Mensch ist nur faul, wenn er sich wähnt damit einen Vorteil zu nehmen. Sobald er zu nichts gezwungen wird, verspürt er den Drang sich in einer Gesellschaft zu integrieren und zu engagieren. Nur so konnte er überleben und so konnte es überhaupt zur Bildung von Gesellschaften kommen.

  8. Zusatz; Ich beführworte ein bedingungsloses Grundeinkommen für Jeden ab Geburt.

    http://www.youtube.com/watch?v=XqJjWe1QeUY&feature=related

  9. What kills me about this is that they didn’t even get one normal meal out or via takeout. I could see scrapping around for one meal (minus the mac and cheese).

  10. I’m sorry, I didn’t catch the name of the chemicals in question? I believe you in Britain are ahead of us here in the US regarding the need to restrict the use of chemicals, and I would be very interested to learn specifically which ones you are referring to.Thank you for visiting my blog~ I’m so glad you did and I will look forward to reading yours.

  11. already on that front (age reduction/attempts) because UPSC has not discussed that in any of the recent discussions/reports/news. UPSC has only been discussing about bringing changes in the pattern of the Mains exam (replacing optional subjects by compulsory papers). We’ll all have to wait for UPSC to formally announce/notify everybody of its plans (maybe later this year).On a general note, reducing age limit is a radical change for which UPSC should give sufficient heads up.Regards,Rau’s IAS

  12. Please include more details in the ChromeOS beta release announcements. I shouldn't need to dig through the sum of all of the devchannel releases to find out what's new.Thanks!

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