Stefan Körner

Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Die Wahrheit liegt im Kern

| 48 Kommentare

© Matzi55 / PIXELIO

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Die Basis

Wie viele Piraten werden wohl wissen, was ein Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus ist? Ich schätze, dass keine 5% der Piraten erklären können, was das ist und warum die Piraten sich für die Bekämpfung unbedingt stark machen müssen! Manch grün angehauchter Pirat wird bei der Forderung „Geschwindigkeitsbegrenzungen dürfen nur dann angeordnet werden, wenn sie sorgfältig geprüft wurden, weil sie sonst einschränken“ zucken. Sind es interaktive Pinnwände für kommunalpolitische Beteiligung oder die Aufgaben der Landesbank wert, einen Infostand in jeder Stadt Baden-Württembergs zu machen? Was hält eigentlich die Mehrheit der Piraten vom Thema Religionsunterricht für „nicht-christliche Religionen“?

Ein Vorstandsmitglied aus BaWü sagte beim Verlassen der Veranstaltung ziemlich genervt: „Wenn die irgendwas zu Atomenergie beschließen, bin ich raus aus der Partei!“.
Ich kenne Piraten, die „raus“ sind, wenn etwas zur Freigabe weicher Drogen gefordert wird, und andere, die ihre Aktivitäten einstellen, wenn die PIRATEN sich zu deutlich gegen die christliche Religion aussprechen.

Für mich ist die Piratenpartei eine internationale Protestbewegung! Wir sind 12000 Piraten, weil wir uns gegen die Zensur des Internet und die zunehmende Überwachung aufgemacht haben. Wer genau wissen will, wofür die PIRATEN stehen, der möge einen Blick ins Parteiprogramm werfen. Warum müssen wir nun aus dieser Protestbewegung eine sich von den Grünen, Linken oder der FDP kaum noch unterscheidende Sammlung von Forderungen nach mehr Diesem oder weniger Jenem machen? Damit wir die 5% schaffen? Jedes Opfer für die Macht? Ich bin irritiert!

Man hat mir gesagt, dass viele von den beschlossenen Punkten „Verhandlungsmasse“ bei einer Koalition wären! Ich frage mich, ob die Piraten in Konstanz wussten, dass es bei der harten Diskussion um den Austausch des Wortes „müssen“ durch „sollen“ bei der Forderung nach vorausschauendem Verbau von Leerrohren im Straßenbau nur um „Verhandlungsmasse“ ging!

Das Experiment

Andi Popp hat in Konstanz in seiner Rede die anwesenden Piraten zu einem Experiment eingeladen. Er bat alle Piraten aufzustehen. Dann bat er alle, die für eine Zensur des Internets sind, sich hinzusetzen – was keiner tat. Er bat alle, die für die Vorratsdatenspeicherung sind, sich zu setzen – wieder keiner. Dann bat er alle, die gegen das BGE, gegen Trennung von Staat und Religion und gegen den Afghanistaneinsatz sind, sich zu setzen. Nach jeder Frage standen einige weniger. Am Ende standen nur noch geschätzt 20% der Piraten! Das sind die, die dann in Zukunft für eine freie Bildung und gegen einen Überwachungsstaat kämpfen müssen, wenn wir statt eines kernigen Parteiprogramms möglichst breit aufgestellte Wahlprogramme haben.

Die Aufgabe

Wir wollen ACTA bekämpfen, gegen ELENA mobil machen, zentrale Datenbanken für Schüler und Fußballfans verhindern, eine Internetzensur durch den JMStV stoppen! Das ist es, wofür Piraten stehen! Das ist es, was Piraten sagen, wenn man sie am Infostand fragt, was ihre Ziele sind!

Das Ziel

Ich werde darum kämpfen, dass die PIRATEN erst mal das bleiben, was sie waren, als wir uns alle aufgemacht haben, um Piraten zu werden: Wir sind der Protest gegen die Politik der etablierten Parteien! Wir sind der Widerstand! Ich werde dagegen kämpfen, dass wir in Marathonabstimmungen Programme beschließen, in denen das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung nicht mehr ist als das Lamentieren für oder gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesstraßen.

Wir sind eine Partei, weil Parteien nur vor Parteien Angst haben! Wir können den anderen Parteien das Fürchten lehren – am meisten fürchten die sich vor dem, was anders ist als sie! Also lasst uns anders sein, lasst uns Piraten sein und wie Piraten kämpfen und rufen: „Klarmachen zum Ändern!“

48 Kommentare

  1. Moin,

    das Kernproblem was ich sehe: nur mit den Punkten aus dem Kernprogramm (zu dem ich auch den Breitbandausbau und damit die Leerrohre zählen würde -> Grundrecht auf Zugang zu Informationen) sind 5% sehr schwer zu erreichen. Und das heißt wiederum: wir haben keinerlei parlamentarische Mitbestimmungsmöglichkeiten, um uns konstruktiv einzubringen, auch und vorallem mit unserem Kernprogramm.

    Deshalb halte ich eine Erweiterung für richtig. Niemand kann 100% eines Wahlprogrammes unterstützen, deshalb halte ich Andis Experiment zu Beginn auch für vollkommen verkehrt! Man findet immer einen Punkt, zu dem man eine andere meinung hat. das ist eben in einer Demokratie so.

    Das Experiment wurde übrigens am Ende wiederholt mit der Frage nach Zustimmung zum Programm als Ganzes. Vorher haben wir uns hart über Religion, Gentechnik, Atomkraft, Drogen etc gestritten, teilweise auch mal lauter, und was kam raus? Nicht Andis in der „Simulation“ vorhergesehene Spaltung, sondern eine nahezu 100%ige Zustimmung zum Ergebnis.

    Ich sehe unsere Aufgabe auch nicht nur darin andere Inhalte zu transportieren sondern anders Politik zu machen. Basisdemokratisch. Transparent. Bürgernah. Denn das machen die Altparteien nicht.

    Unser Kernprogramm halte ich natürlich für wichtiger als die Erweiterung. Sie ist trotzdem mehr als nur Verhandlungsmasse. Ein Kompromis im Kernprogramm kostet eben zwei, drei Zugeständnisse aus der Erweiterung. Das ist ehrlich, die „Konkurrenz“ behauptet ja immer nur gleichberechtigte Programmpunkte nebeneinander zu besitzen, handelt dann aber nicht so.

  2. Danke – ein super Aufruf.

    In einem Punkt widerspreche ich aber quasi fundamental. Wir müssen zwar unbedingt unsere „Kern“-Positionen ausbauen und weiterhin APO sein. Das beschreibst Du ja auch so. Trotzdem müssen wir es schaffen von der „Dagegen-“ zur „Dafür-“ Partei zu werden. Gegenpositionen sind einfach, aber in der Politik sehr kurzlebig. Wenn die Piraten nicht kurzlebig sein wollen, müssen wir zur „Dafür-“ Partei werden.

    Vali

    • Ja, Du hast recht, wir müssen von „dagegen“ zu „dafür“ kommen.
      Die Piraten stehen:

      für ein Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung
      für ein unzensiertes Internet
      für ein Recht auf nicht überwachte Kommunikation

  3. Ich gebe ValiDOM hier Recht, als reine Dagegen-Partei werden wir nicht attraktiv genug sein, selbst für die 2% der Wähler beim letzten Mal.

    Ich möchte außerdem auf Andi Popp’s Antrag auf dem letzten BPT erinnern. Mit einer Trennung von Grundsatzprogramm und Parteiprogramm könnte dieser Konflikt entschärft werden. So kann Vorratsdatenspeicherung und Zensurfreies Internet weiterhin einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen, als Atomausstieg oder Drogenpolitik, und wir haben trotzdem was in der Hand, wenn unsere Position erfragt wird. Es muss hier auch nicht immer die pauschale Extremposition vertreten werden, die Andi in seiner Rede verwendet hat.

    Christoph

  4. Vali, ich finde ja charmant das du das so schreibst, aber wir sind doch eine Dafür Partei:

    Wir sind für ein freien Zugang zu Wissen und Bildung.
    Wir sind für die Stärkung der Bürgerrechte
    Wir sind für die Freie Entfaltung des einzelnen.

    Die anderen sind doch hier „dagegen“ 😛

  5. Der grundsätzliche Unterschied, den ich sehe ist zwischen denen, die die Piraten als die „Netz-“ oder „Protestpartei“ sehen und denen, die sie als gesamt Partei sehen.

    Die Argumente beider Seiten sind nachvollziehbar und logisch – jeder von seiner Seite aus gesehen.

    Da muss jeder Pirat für sich entscheiden, wo er sich selber und entsprechend die Partei sieht. Wie Sekor meint als Partei „gegen die Zensur des Internet und die zunehmende Ãœberwachung“ oder eher als Partei, die eine Lücke im Spektrum politischen Denkens füllt, die andere gelassen haben? (Nach meinen Gesprächen mit vielen Piraten und aus meinem eigenen politischen Gefühl eine sozial-liberale Lücke. Aber das ist ein anderes Thema…)

    Die Ergebnisse aus der Umfrage letzten Jahres weisen eine dünne Mehrheit für eine Erweiterung aus.

    Persönlich meine ich, dass die Basis letztendlich entscheiden sollte, ob und inwieweit wir uns weitere Programmpunkte geben sollten. Die Basis sollte aber auf jeden Fall die Möglichkeit haben, das zu tun, und somit die Wahl.

    Das Argument „bin ich raus aus der Partei“ halte ich für wenig konstruktiv. Dabei höre ich es von vielen Seiten. Auch von beiden Seiten dieser Diskussion

    Es ist das typische Aufstampfen eines verwöhnten Kindes. „ICHWILLICHWILLICHWILL“. Etwas mehr Erwachsen sollten die Piraten schon werden, wenn sie zu Veränderungen in der Gesellschaft führen wollen. Man kann kindlich sein (Lass uns das LANGE bleiben!), ohne kindisch zu sein.

    Schönen Gruß
    Aleks

  6. Stefan, Klasse!
    Aber dass wir da einer Meinung sind, das weißte ja bereits.;-)

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass die sogenannten „aktiven Neupiraten“ eher posten- und 5%-orientiert sind, als dass ihnen die Kernthemen wirklich wichtig sind.:-(

    Es ist so gut wie nicht mehr machbar, Leute für Aktionen wie den AdACTAday zu gewinnen, oder Leute zu finden, die unaufhaltsam losziehen um Unterschriften für die Petition 108e zu gewinnen. Dass wir nach Wochen nur gute 3000 der notwendigen 50000 Unterstützer gefunden haben, ist ein Armutszeugnis ohnegleichen.

    Ebenso arbeiten nur sehr wenige noch an der Zusammenstellung von kernthemenbezogenem Infomaterial oder ähnlichem, an der Organisation neuer Stammtische usw..

    Noch letztes Jahr hat ein Bruchteil der heutigen Mitglieder weitaus mehr bewegt. Ja, es ist sogar sehr frustrierend festzustellen, dass wir wenigen „straßenaktiven Piraten“ nicht nur relativ alleingelassen dastehen, sondern dass wir scheinbar damit auch noch denen den Weg ebnen sollen, die schwerpunktmäßig an Posten und Bekanntmachung ihres Namens interessiert sind.

    Das einzige was mich beruhigt: Diejenigen, die glauben die PIRATEN nach ihrem Gusto umkrempeln zu können um irgendwann einmal schwerpunktmäßig persönlichste Interessen im Parlament vertreten zu haben, die dürfen dann selbst auf der Straße aktiv werden, um die erforderlichen Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln, denn das kann man trotz Parteienfinanzierung nicht einfach kaufen.:-D

    BTW
    Danke für die Kandidatur für den LV-Vorstand

  7. Für mich ist die Piratenpartei eine internationale Protestbewegung! Wir sind 12000 Piraten, weil wir uns gegen die Zensur des Internet und die zunehmende Überwachung aufgemacht haben. Wer genau wissen will, wofür die PIRATEN stehen, der möge einen Blick ins Parteiprogramm werfen.

    Weil wir uns ums Internet kümmern und gegen Zensur sind?

    Im verlinkten Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland steht etwas von Urheberrecht und Patenten. Und wir sind 12.000 Piraten weil u.a. diese Dinge Bedeutung für viele Lebensbereiche besitzen, auf diese ausstrahlen. Es ist ein strahlender Kern anhand dessen man einen Teil der Welt erklären und ändern/bewahren/verbessern kann.

    Was man nicht machen darf und kann ist das Programm oder gar die 12.000 Mitglieder auf das Internet und Anti-Ãœberwachung zu reduzieren. Dann hat man nämlich am Ende noch 500 Mitglieder übrig – vielleicht nicht einmal die.

    Grüße
    ALOA

  8. Volle Zustimmung.

    Verwunderlich finde ich auch, dass immer wieder wie ein Mantra wiederholt wird, dass wir ohne Vollprogramm keine 5% schaffen. Immer wieder. Mir hat bis heute keiner einen Beleg für diese These liefern können! Im Gegenteil, die Piraten in Schweden haben sogar 7% geschafft! Und die sond noch einiges kerniger und extremer als wir.

    Einzige Verteidigung die da noch bleibt, ist zu behaupten „Schweden ist nicht vergleichbar mit Deutschland“. Klar sind sie nicht mit Deutschland identisch, aber welches Land ist das schon? Das Wahlsystem ist auf jeden Fall „ähnlich“. Zu sagen dass wir den Schweden nicht nacheifern können ist mE eine billige und faule Ausrede.

  9. ach und wieder nicht sekor, hab meinen nick geändert ^^.

  10. Ich habe noch einmal die Programmanträge durchgeschaut, und mich wundert, dass wesentliches nicht einmal beantragt wurde. So ist eine Forderung vieler Piraten, dass eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten eingeführt wird. Leider kein Programmantrag dazu in BaWü.

    Auch vermisse ich die Forderung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für Anzeigen gegen Polizei- und Ermittlungsbeamte.

    Ob man dies noch für die LTW2011 BaWü nachbessern kann?

  11. Das Experiment

    Reiner Populismus. Kann ich umgekehrt ebenso generieren:

    Ich gehe in die Halle mit beliebigen Bürgern. Dort frage ich wer eine Partei wählen würde welche nur für Zensurfreies Internet steht. Dann lasse ich alle aufstehen welche für ein zensurfreies Internet und ohne Nachteile z.B. bei Pharmapatenten ist. Dann lasse ich alle aufstehen welche eine Partei wählen würde welche für zesurfrei… ohne Patentnachteile… und bezahlbare Infrastruktur.. ohne Genpatente…Sorten… etc. [weitere Ausarbeitungen/Ableitungen].

    Ab Ende würden bei mir mehr Wähler stehen bleiben als bei Andi. Denn – und das ist der Unterschied zwischen einem AKVorrat und einer Partei – es geht darum seine Präferenzen mit dem Wähler zu verbinden und nicht darum seine Meinung in einem Punkt zu verbreiten. Und damit geht es ganz natürlich auch um die 5%-Hürde. Die Grünen bekommen Ihren Willen in ihren präferierten Punten nicht, obwohl sie bei 10% liegen bzw. bekommen ihn wenn, dann nur wenn sie an der Regierung beteiligt sind. Wären sie das nicht wäre die partei obsolet und etwa so ineffektiv wie der WWF, der CCC, Amnesty, die HU oder Greenpeace….. Diese Organisationen sind „nice to have“. Wirkung: nahe null.

    So what. Was wollt Ihr sein. Partei oder ein CCC?

    Grüße
    ALOA

  12. Ich sehe das anders.

    Was uns von etablierten Parteien unterscheidet sind nicht einzelne Programmpunkte, (man sieht ja wie FDP und Grüne abschreiben) sondern vor allem die Art und Weise wie wir Politik machen wollen. Die Piraten sind vor allem eine basisdemokratisch organisierte Mitmachpartei! Dabei kanns natürlich auch passieren dass Programmpunkte beschlossen werden die einen persönlich nicht in den Kram passen. Andis „Experiment“ fand ich deswegen ziemlich daneben – was er damit erreichen wollte ist ja offensichtlich.

    Grüße, Korbinian

  13. Ich finde das Programm zu 90% gut. Und solange das bei den nächsten Parteitagen auch der Fall ist, ist das Ok. Unsere Kernthemen sind sehr wichtig, aber wir bewegen uns fort(mit Bus, Bahn, Auto…), gehen arbeiten oder wollen es, haben Geld(mehr oder weniger) und nehmen am gesellschaftlichen Leben in und um BW teil. Und genau das ist es, was jeden Bürger beschäftigt. Ich bin der Meinung, dass wir ein piratiges Programm zusammen bekommen habe, dass das auch widerspiegelt. Also ich hab noch ne menge Wörter wie Nachhaltigkeit, Transparenz und offene Software/Dateiformate im Kopf. Gerade letztere Wörter währen bei den meisten anderen Parteien hinten runter gefallen, weil es den meisten Bürgern auch nicht bewusst ist, aber mir hingegen sehr sehr wichtig ist. Ich bin der Meinung, dass das Programm auch offline-Menschen die Möglichkeit bietet, die piratige Sicht der Dinge besser kennen zu lernen.

  14. @WOlfgangP: Kennzeichnung vom Polizisten wurde bereits am ersten LPT 2010 ins Programm genommen: http://wiki.piratenpartei.de/Ludwigsburg/Landesprogramm/1.3.1 (Status: Angenommen2010.1)

    Ebenso die Ermittlungsbehörde: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Unabh%C3%A4ngige_Ermittlungsbeh%C3%B6rde_zur_Kontrolle_der_Polizei

    Am ersten LPT haben wir fast nur Kernthemen bearbeitet.

    @Thomas-BY: ich bin einer der Freunde der Erweiterung (aber ohne die Brechstange, um sie zu erreichen) und bin auch oft auf der Straße. Häufige Entgegnung von Gesprächspartnern sinngemäß: solange ihr zu so wenig Themen eine Aussage habt werde ich euch nicht unterstützen. Die Menschen haben imho Angst, dass wir uns „falsch“ entwickeln könnten.

  15. Die beiden angesprochenen Punke bzgl. Polizei findet man so aber auch nicht direkt im Grundsatzprogramm. Sie können aber logisch und direkt aus dem Grundsatzprogramm abgeleitet werden. Meiner Meinung nach trifft das gleiche auf 90% der Programmvorschläge zu, die wir beim LPTBW2010.2 beschlossen haben, auch wenn die Herleitung nicht unbedingt immer so offensichtlich ist.

  16. Hallo Stefan,

    bei der Ausarbeitung der Themen wie z.B. Umwelt oder Energie haben wir sehr darauf geachtet, dass diese sich aus Themen wie Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung oder Transparenz ableiten ließen.

    Ich denke, Du hast einen wichtigen Teil der Identität der Piraten nicht verstanden. Um die eigentlichen Themen geht es meiner Ansicht nach nur zur Hälfte. Die andere Hälfte, für die ich auch an den Infoständen immer die Werbetrommel rühre, ist das Mitmachen. Jeder kann sich einbringen. Wir sind die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man das Internet möglichst effizient nutzen kann, um sowohl Parteimitglieder als auch Sympathisanten in die Entscheidungsfindung einbeziehen zu können. Das Hauptargument ist also: wähle die Piraten und wähle damit dich selbst, da du einfach mitmachen kannst.

    Deswegen halte ich auch gerade das von Dir als lächerlich angepriesene Beispiel von Pinnwänden zur kommunalen Bürgerbeteiligung durchaus für wichtig aus Piratensicht. Damit erreichen wir, dass auch Offliner mitmachen können. Wie sagte Sebastian in seiner Einleitungsrede? „Wir wollen Politik und Bürger wieder näher zusammen bringen.“ Genau darum geht es. Dann ist auch Schluss mit der Politikverdrossenheit.

    Ich habe mir schon halbe Ewigkeiten an Infoständen die Beine in den Bauch gestanden. Ein sehr oft gehörtes Argument war, dass die Themen ja ganz nett wären, aber man doch sonst nicht weiß, was man bekommt. Da konnte ich ehrlich gesagt nur Recht geben. Jetzt erst weiß ich selbst, dass die Mehrheit der BaWü-Piraten hinter dem Atomausstieg steht oder die Behandlung von Leiharbeitern genauso ungerecht findet wie ich. Damit kann ich jetzt gezielt im Wahlkampf die Personengruppen ansprechen. Vorher ging das nicht.

    Rein mit den Netzthemen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Der Verweis von einigen hier auf die Schweden ist Quatsch. Die sind nämlich derzeit gewaltig auf dem absteigenden Ast.

    Das Experiment von Andi war ganz interessant, aber einige Fragen waren sehr unglücklich formuliert und zeigten eine wenig differenzierte Betrachtungsweise. Beispiel: Abzug aus Afghanistan. Soll man sich da nur halb hinsetzen, wenn man eigentlich fordert, dass die Regierung hier ein Ziel haben müsste, dessen Erreichungsgrad regelmäßig evaluiert werden muss? Die Antwort: „raus da“ ist genauso blöd wie „wir bleiben“. Nicht alles ist 0 oder 1, auch wenn viele von uns Informatiker sind (ich auch).

    Eine reine Protestpartei will ich nicht. Ich will konstruktiv an der Gestaltung unserer Lebensbedingungen mitwirken. Das geht nur, wenn man über den Tellerrand hinaus schaut.

    Viele Grüße,
    André

    PS: Es ist übrigens wirklich problematisch, wenn der Versammlungsleiter sein Amt missbraucht, um seine Kernthemen-Absicht durchzudrücken. Daher war der GO-Antrag von Nine SEHR gerechtfertigt an der Stelle. Aber das Thema hatten wir ja schon und haben uns wieder vertragen. Ich fand es vor allem sehr fair, dass Du trotz Bestätigung im Amt das Mikro weitergereicht hast. Chapeau! 😉

  17. @NineBerry Das glaube ich auch. Mit etwas mehr Übung in der Argumentation und mehr Selbstbewustsein der einzelnen Piraten kämen wir mit einem gut ausgearbeiteten Kernprogramm gut aus. Jeder öffentlich politisch aktive Pirat muss auch ein Vollprogramm für die ihn umgebende Wirklichkeit jeweils passend interpretieren. Und das trifft vor allem für die Direktkandidaten zu.

  18. @Heiko: „Rechtsstaat“ dürfte IMO gerne noch ins Kernprogramm.

  19. Pingback: Notizen gegen die Protestpartei | Tirsales Gedankenraum

  20. So, wie versprochen – http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/06/14/notizen-gegen-die-protestpartei …

    @Heiko: NineBerry schreibt (korrekterweise), dass unser Landtagswahlprogramm zum größten Teil eine direkte Folge aus unserem Kernprogramm ist. Ich verstehe nicht ganz, wo dann dabei das Problem ist 😉

  21. Danke für den Beitrag. Mir ist wichtig, daß dieses Thema diskutiert wird. Viele Kommentare hier sagen auch genau, was ich dazu denke.

    Ich selbst bin ebenfalls völlig anderer Meinung als Du und habe in meinem Blog mit dem Titel „Die Wahrheit im Kern“ eine Replik erstellt: http://www.ipernity.com/blog/rumpel/256732

  22. Ich bin aus BaWü und spätestens nach dem LPT2010.2 werde ich hier nicht mehr die Piraten wählen können. Ich stimme einfach in zu vielen Punkten jetzt nicht mehr mit den Piraten hier überein, deswegen werde ich zur Landtagswahl eine andere Partei wählen, die eher meinen Meinungen entspricht.
    Schade, aber ich werde nicht die Piraten wählen nur weil sie Basisdemokraten sind, sondern wegen meiner Interessen.

  23. @Heiko Also das, was du da jetzt gesagt hast, würde ich nicht unterschreiben. So habe ich das auch nicht gemeint. Ich denke schon, dass man in vielen Fällen recht eindeutig bestimmte Positionen zu anderen Themen anhand des „Geistes“ unseren Grundsatzprogramms herausarbeiten kann.

  24. Einige Kernthemen konnten wir ja leider nicht wirklich behandeln, da sie nunmal Bundesrecht sind, aber ansonsten denke ich, dass wir unser Grundsatzprogramm und was sonst noch so mehr oder weniger Piratenkonsenz ist, in viele, viele gute konkrete Vorschläge gepackt haben.

    Wenn wir darüber hinaus noch gute Ideen haben, die Anklang finden, warum nicht? Schließlich sind wir die Partei, bei der sich jeder einbringen und gute Ideen liefern kann, und nicht die Partei, bei der jeder mal wiederholen darf, was wir eh schon vorhaben.

    Ich persönlich war ja für eine 2/3-Mehrheit für Programmvorschläge, das ist aber leider nicht angenommen worden. Jetzt sind halt ein paar mehr Vorschläge mit dabei, aber leben kann ich damit trotzdem. Ich muss die Wähler ja nicht aktiv mit Sachen volltexten, von denen ich selbst nicht so begeistert bin, aber ich weiß wenigstens was ich antworten kann, wenn mich jemand fragt.

  25. Pingback: Lunikon » Vollprogramm oder nicht Programm?

  26. @Frank Kratzig:
    Jetzt würde mich ja doch mal interessieren, welche Partei das dann wäre. 😉

    Nach dem, was auf dem LPT beschlossen wurde, kann das eigentlich nur eine Partei sein, die uns schon immer relativ fern war. Der Konsenz bei den allermeisten Beschlüssen war nämlich recht hoch.

  27. @André das wird sich noch zeigen, ich werde jedoch keine Partei wählen die gegen Kernkraft ist. 😉

  28. @15 Sven:

    Danke für den Hinweis, das habe ich glatt übersehen. Gut dass so wichtige Sachen nicht übersehen wurden 🙂

  29. Mein bisheriger Lieblingsantrag (hab noch nicht alle durchgeschaut) ist der zu den intelligenten Stromzählern.

    Einerseits werden sie flächendeckend gefordert (die piratigerweise völlig ungeklärte Finanzierungsfrage lass ich mal unbeachtet), aber dann sollen sie nicht benutzt werden. Datenschutz, wissenschon.

  30. @Frank Kratzig:
    Der Antrag war von mir und ich bin froh, dass er durchgekommen ist.

    Es gab auf dem LPT vielleicht 2 Gegenstimmen. Von einer Parteispaltung ist also eher nicht auszugehen. Dann bleiben Dir zur Auswahl also nur noch FDP und CDU und wenn Du die ernsthaft in Erwägung ziehst, warst Du vorher bei den Piraten vielleicht schon nicht richtig. Viel Spaß damit, aber nachher bitte nicht meckern. 😉

  31. @Elzoido:
    Um den Beschluss besser zu verstehen, möchte ich Dir den folgenden Beitrag von Frank Rieger auf der re:publica ans Herz legen:
    http://re-publica.de/10/event-list/saving-the-planet-vs-privacy/

    Natürlich sollen sie benutzt werden, nämlich um dem Konsumenten selbst die Möglichkeit zu geben, sein Verbauchsverhalten zu analysieren und vielleicht sogar auf günstigere Strompreise in der Nacht zu warten (automatisch über eingestellte Schwellwerte natürlich). Was wir ablehnen, ist die zentrale Speicherung dieser Verbrauchsdaten bei den Energieversorgern, da dies ein Datenschutzproblem darstellt.

  32. @Navigator:

    Soso, da wird dann also ein Teilbereich der Problematik rausgezogen, ein Talk dazu eines (durchaus kompetenten) Menschen näher betrachtet und alles andere für die Entscheidungsgrundlage ausgeblendet. Kurz für den Realitätsabgleich: Frank Rieger redet davon, wie man sowas bauen könnte, wenn man es von von Grund auf richtig und mit genug Sensibilität für die Privatsphäre machen würde. Das hat absolut _NICHTS_ mit der Realität und den heute erhältlichen Geräten zu tun.

    Nur fürs Protokoll – weitere, bisher ungeklärte (bzw. sogar negativ beantwortete!) Kernfragen wären:
    * Wieviel Strom verbraucht so ein Smart Meter? Ist der Mehrverbrauch größer oder kleiner als die tatsächlich erreichte Verbrauchsverringerung, die ja quasi ausschließlich auf psychologische Effekte abziehlt?
    * Wie sicher sind die derzeit erhältlichen Geräte – Remote Exploit mit stadtteilweitem Blinkenlights, anyone?

    Und ich als Direktkandidat soll dann auf Infoständen solches halbgares, pseudoidealistisches, realitätsverleugnendes Zeug verteidigen. Toll!

    Aber irgendwie ist das hier nicht der Ort für diese Diskussion. Eventuell erlaubt es mir meine Zeit, demnächst mal das komplette „Wahlprogramm“ oder zumindest die herausragenden Highlights näher zu betrachten…

  33. @andré siehste, in Bayern wurde soetwas zum glück abgelehnt. 😉
    Welche Partei für mich das richtige ist, kann immer noch ich am Besten einschätzen, das brauchst du dir nicht anzumaßen. 🙂 Ich kann die jedoch sagen, dass ich zur Europawahl die Piratenpartei gewählt habe, da ich gerade dieses schlanke Programm als sehr gute Alternative empfand. Seitdem beobachte ich die Piraten sehr genau und der LPT in BaWü hat mir ernsthaft gar nicht gefallen. Ich weiß nun von einigen Stimmen, die ihr damit sicher verloren habt. Da wünsche ich dir mal viel Spaß mit. 😉

  34. @Elzoido:
    Ich verstehe ja, dass man mit einzelnen Punkten eventuell nicht einverstanden ist oder sie nicht wirklich verstanden hat, aber als Direktkandidat folgendes zu schreiben, geht meiner Ansicht nach gar nicht:
    „Eventuell erlaubt es mir meine Zeit, demnächst mal das komplette “Wahlprogramm” oder zumindest die herausragenden Highlights näher zu betrachten…“

    Ähm? Daraus entnehme ich, dass Du Dich weder vorher eingebracht hast, noch die Zeit zum Lesen der Programmpunkte hattest bzw. hast. Warum bist Du dann Kandidat? Dir ist schon klar, dass Kandidat zu sein bedeutet, dass man einen Haufen Zeit investieren muss und vor allem auf Diskussionen an Infoständen oder gar bei Podiumsdiskussionen vorbereitet sein muss?

    Zum Thema „halbgar“. Ich selbst beschäftige mich schon seit Jahren mit den Themen Erneuerbare Energien, Strommarkt, EEX, usw. Smartmeter sind z.B. dazu da, Phasen hoher Windstromangebote auszunutzen, die man mittlerweile sogar sehr gut voraussagen kann. Dazu muss man dem Verbraucher nur sagen, wann der Strom welchen Preis haben wird. Damit stabilieren die Verbraucher das Netz und machen Standby-Kraftwerke ein Stück weit mehr überflüssig.

    Problematisch sind nur die Daten, die in die Gegenrichtung übermittelt werden und die dazu führen, dass man in einer Zentrale z.B. sehen kann, wer gerade im Urlaub ist und wer nicht. Das ist das Datenschutzthema. Niemand verlangt in dem Beschluss, dass der jetzige technische Umsetzungsstandard bei Smartmetern zementiert wird. Mit „halbgar“ hat das alles nichts zu tun.

  35. @Navigator

    Ich bin Kandidat, weil ich der eine der drei auf der Aufstellungsversammlung anwesenden Piraten meines Wahlkreises war, der sich am ehesten vorstellen konnte, dieses „Amt“ zu übernehmen und weil ich mindestens den beiden anderen Piraten die Möglichkeit geben wollte, zur Wahl auch das Kreuz an der piratigen Stelle machen zu können. Nicht mehr, nicht weniger war meine Motivation und das habe ich auch von Anfang an recht klar jedem erzählt, der gefragt hat. Wenn das dir, dem restlichen Landesvorstand oder sonst jemandem mit Pöstchen oder Amt nicht passt, gebt einfach formlos Bescheid, ich werde dann einem geeigneteren, besser motivierten oder auch einfach nur anderem Kandidaten nicht im Weg stehen.

  36. Das Programm in BW enthält einige Merkwürdigkeiten. Das mit dem Stromzähler (wo sich einem der Inhalt logisch so oder so nicht erschließt) ist eine davon. „Wir“ sind ja auch für die Verstaatlichung der Gas- und Stromnetze und andere lustige Dinge. Wir wollen „übermäßige Regulierung“ vermeiden und wünschen uns alberne Smilies auf Ladentüren. Selbiger Punkt ist durch Lebensmittelkontrollen einfach obsolet und albern.
    „Wir“ erklären das die Landwirte Flächen für Energieerzeugung nutzen sollen aber nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion – was ein Oxymoron darstellt.

    usw.

    Da sind Punkte dabei wo ich mir wiederholt den Kopf auf die Tischplatte gelegt habe. Klingt des öfteren nach Links/Grünen Aktivisten welche alles verabschieden, Hauptsache es klingt(!) gut.
    Sprachlich sind die Programmersteller des öfteren schon mit der Handhabung von Singular und Plural oder Dingen wie der räumlichen Zuordnung überfordert gewesen.

    Ich hatte einmal einen Teil gegengelesen. Aber Mal ernsthaft. Da ist noch eine Menge Luft nach oben was die Qualität angeht. An Quantität hat man schon eine ganze Menge zusammen. Die Ansprüche was die inhaltliche und handwerkliche Qualität angeht sind derzeit leider nicht sonderlich hoch gesteckt.

    Grüße
    ALOA

  37. Warum müssen wir die Diskussion um Programmerweiterungen eigentlich nur in diesem schwarz-weiß Denken führen?

    Parteiprogramme bilden in aller Regel nicht die persönliche Meinung aller Parteimitglieder ab. Weder bei SPD und CDU noch bei uns.

    Bisher haben wir aber sicherlich eine größere Identifikation mit unseren Grundsatzprogramm als die anderen. Mit jeder Erweiterung wird das aber weniger werden. Da finde ich Andis Experiment durchaus passend.

    Es gibt aber doch Alternativen zu einer Programmausweitung. Ich fand zB den Ansatz beim Wahlomaten zur BTW gut, die Kandidaten nach ihren Positionen zu fragen. Die Kandidaten werden letztlich gewählt und sollen dort nach ihrem Gewissen entscheiden.

    Besser als eine Programmerweiterung wäre es, zu allen Themenbereichen Know-How aufzubauen und verschiedene alternative Vorschläge zu entwickeln. Die Kandidaten, bzw Abgeordneten könnten dann bei ihrer Wahl deutlich machen, für welche Politik sie sich einsetzen wollen.

    Freiheit, Bürgerrechte und Mitbestimmung sind Grund genug Piraten zu wählen. Lasst uns unsere Vielfalt bei anderen Themen als Chance begreifen und nutzen!

    • @VolkerB: Interessanter Gedanke! Damit wäre es Abgeordneten möglich, ihrem Gewissen und Wissen entsprechend abzustimmen statt wie bislang üblich „auf Parteilinie“ agieren zu müssen. Den Gedanken muss ich mal in Ruhe weiter spinnen…
      Stefan aka Sekor

  38. @Frank:

    Du verweist auf die Europawahl. Da war aber der Ausstieg aus der Atomkraft auch schon im Programm. Siehe http://wiki.piratenpartei.de/EU-Wahlprogramm_2009

    Beim Europawahlprogramm war sogar schon eine deutliche Positionierung gegen den Einsatz von Gentechnik enthalten, etwas, wozu man sich in BW Pasta sei dank nicht entschließen konnte.

  39. @NineBerry huch, das unterscheidet sich in der Tat dem, was man mir damals sowohl gegeben als auch gesagt hat. 🙁 Okay, jetzt ärgere ich mich ernsthaft darüber, dass ich den Piraten damals die Stimme gegeben habe.

  40. @VolkerB
    Die Kandidaten werden letztlich gewählt und sollen dort nach ihrem Gewissen entscheiden.

    Es wäre mir neu das bei Bundestagswahlen Kandidaten gewählt würden (Direktmandate als irrelevant für uns einmal beiseite gelassen).

    Du argumentierst innerparteilich. Kennst Du einen der allerersten Blogüberschriften nach Gründung der Partei? Lautete (sinngem.) „Und noch eine Partei welche sich nur mit sich selbst beschäftigt“

    Man kann sich auch in eine Halle der Partei „pro DM“ stellen und fragen wer für die Deutsche Mark ist. Alle werden aufstehen, alle sind sich einig. Die Frage ist was man damit anderen „bewiesen“ haben will.

    Grüße
    ALOA

  41. Ich habe nicht nur angekündigt. Ich bin wegen der Grünwerdung und einigem anderem unschönen aus der Piratenpartei ausgetreten. Es ist zwar das andere Ende der Republik, aber die Probleme mit grünen und kommunistischen Leihnahmen scheinen die Piraten im Kern und bundesweit zu betreffen.

  42. @aloa5 schrieb:
    „Es wäre mir neu das bei Bundestagswahlen Kandidaten gewählt würden.“

    Ist auch bisher nicht so, sollte es aber. Listenwahl ist unfair dem Wähler gegenüber. Und der Trend geht zur Personenwahl, siehe zB Bürgerbegehren für das Faire Wahlrecht in Hamburg (http://www.faires-wahlrecht.de)
    Ist also eine mittelfristige Zielvorstellung, aber durchaus realistisch!

    Das Modell einer allumfassenden Parteimeinung, der sich alle anschließen können, halte ich für widerlegt und überholt.

  43. Ist auch bisher nicht so, sollte es aber. Listenwahl ist unfair dem Wähler gegenüber.

    Es hat alles Vor- und Nachteile. Eine „allumfassende“ Einzelmeinung erscheint mir nicht mehr oder weniger fair als eine allumfassende Parteimeinung 😉

  44. Da sind Punkte dabei wo ich mir wiederholt den Kopf auf die Tischplatte gelegt habe. Klingt des öfteren nach Links/Grünen Aktivisten welche alles verabschieden, Hauptsache es klingt(!) gut.
    Sprachlich sind die Programmersteller des öfteren schon mit der Handhabung von Singular und Plural oder Dingen wie der räumlichen Zuordnung überfordert gewesen.

    Bist du immer noch für Programmerweiterung? 😉

  45. Natürlich. Nur sind meine Ansprüche was die Programmfindung und die handwerkliche Qualität angehen wesentlich höher als das was derzeit gemacht wird. Das derzeitige hat in Teilen das Niveau einer Mittelstufe. Von sorgfältigem herausarbeiten der Probleme, sauberer Datenbasis und plausibel hergeleiteten und sinnvoll durchführbaren Konzepten ist auch nicht überall etwas zu sehen. Nicht das andere Parteien da immer sehr viel besser wären. Aber – eben – das hätte ich gerne in der Politik geändert gesehen. Sammlungen lustiger Ideen Halbwüchsiger und handwerklich absurd schlechte Ausarbeitungen kennt man von FDP, LiPa und GroKo nun wahrlich zu genüge.

    Grüße
    ALOA

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