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Wenn wir mit dem Rechnen aller BGE-Modelle durch sind, hätte ich hier mal ein paar einfache Vorschläge, wie wir unseren Sozialstaat wieder in den Zustand versetzen können, der den Namen dann auch verdient.
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Ich wurde von der Sozialpiraten gebeten, zum Beschluss PA284 in Offenbach einen Kommentar zu verfassen. Das habe ich gemacht, hier das Ergebnis:
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FORSA hat am vergangenen Wochenende eine von der Bayernpartei in Auftrag gegebene Umfrage veröffentlicht. Dieser zufolge liegen die PIRATEN in Bayern derzeit bei 6% und würden in den Landtag einziehen. Da hierzu bereits einige Presseanfragen nach einer Stellungnahme kamen, haben wir heute morgen eine Pressemitteilung veröffentlich.
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Wir haben in Offenbach beschlossen, dass wir uns für ein BGE stark machen wollen. Soweit so gut.

Ich habe in einem Interview mit dem Tagesspiegel zum BGE-Beschluss gesagt, dass sich hier “ein paar Populisten mit markigen Worten eine dünne Mehrheit geholt haben um ein Thema einfach durchzudrücken”. Diese Aussage bezog sich auf die Tatsache, dass nur wenige Stimmen mehr als erforderlich gezählt wurden, sowie auf die Reden, die zur Überzeugung des Parteitags gehalten wurden.

Folgende Mail erreichte mich vom Mitbegründer der Sozialpiraten Olaf ‘Thoth23′ Wegner mit der Bitte um Weiterleitung an die bayerischen Piraten:
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Es ist mir zutiefst zuwider, wenn im Namen der Gleichberechtigung eine Ungerechtigkeit einfach durch eine andere Ungerechtigkeit ersetzt wird. So kann ich meine Haltung zur Genderpolitik der GRUENEN in einen Satz bringen.
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Laut einer Meldung des BLLV werden in Bayern demnächst 5000 junge Lehrerinnen und Lehrer arbeitslos sein, weil sie nach ihrer Ausbildung nicht angestellt werden. Gleichzeitig gibt es Berichte über zunehmenden Ausfall von Unterrichtsstunden, übergroße Klassen und ausgebrannten Pädagogen. Die bayrische Staatsregierung gibt sich alle Mühe, die Situation der Schulen in Bayern noch immer weiter zu verschlechtern statt endlich zu handeln und unserem Nachwuchs den Weg in eine gute Zukunft zu ebnen.
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Das Hartz-IV-Bildungspaket ist eine Pleite. Nur ein Bruchteil der Anspruchsberechtigten haben laut eines Berichts von Spiegel Online zustehendes Geld beantragt. Dies sicher nicht deswegen, weil das Geld bei den vorgesehenen Empfängern nicht gebraucht würde. Warum hat man nicht einfach den Kinderregelsatz etwas angehoben, wenn man das Ziel hatte, Kindern in sozial Schwachen Schichten etwas Gutes zu tun?
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Wolfgang schrieb in einem Posting:

Post Privacy ist keine Utopie – es ist eine Dystopie – aus meiner Sicht das Schlimmste was unserer Gesellschaft wiederfahren kann. Auf Basis ständig zugreifbarer Daten wird es keine Möglichkeit mehr geben, sich zu entwickeln, weil der öffentliche Druck, sich konform zu verhalten so immens groß wird, dass er den einzelnen, das Individuum zerstören wird. Es wird nur noch Konformität mit dem System geben…

Er kritisiert in seinem Posting zurecht, dass ausgerechnet innerhalb der Piraten sich eine Gruppierung gebildet hat, die sich vehement und öffentlich für eine Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung stark macht und damit vielen anderen Piraten den Glauben an die gemeinsamen Ziele unserer Partei nimmt.
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Piratenpolitik als Schularbeit – Zwei Fliegen mit einer Klatsche zum Thema: Brauchen wir eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Deutschland?

Wie versprochen gibt es nun den zweiten Teil des Blog-Eintrages zur Frage, ob wir eine grundlegende Reform des Bildungssystems brauchen oder nicht.

Um den Inhalt des ersten Teils kurz ins Gedächtnis zurück zu rufen: Es ging bei der Debatte der Schüler im Fach Deutsch zuletzt um das Themenfeld Gesamtschule. Vorher wurde das Finanzielle einer großen Reform und Allgemeines Pro und Contra zum Bildungssystem erörtert.

Studium – Weitere Reform nach Bologna nötig?
Der Moderator beendete die Diskussion zur Gesamtschule, da dieses Thema als ausgeschöpft zu betrachten war und schwenkte nun die Debatte zum Studium hin mit der Frage: Ist eine weitere Reform des Studienwesens notwendig?
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Die PIRATEN haben sich am Bundesparteitag 2008.2 für den “Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung” ausgesprochen.

Da zu diesem Zeitpunkt nur ein Bruchteil der heutigen Piraten bereits an Bord war, betrachten wir den Beschluss über den Antrag PG060 vom Parteitag 2010.2, bei dem “Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab” als Positionspapier verabschiedet wurde:
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