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Am 11.11.11 wurde ich Mitglied einer politischen Partei. Das Datum ist symbolisch gewählt: Nicht nur ist die “1” für mich die ästhetisch ansprechendste und eleganteste Zahl. Sie ist auch die erste Zahl überhaupt, steht somit für Neuanfang. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viel Neuanfang in sechs aufeinander folgenden Einsen steckt…

Am 11.11.11 wurde ich Mitglied einer politischen Partei, obwohl ich mit politischen Parteien nichts anfangen kann. Zwar bin ich seit frühester Jugend an politisch stark interessiert und informiert, doch je mehr ich weiß, desto mehr stoßen mich politische Parteien und ihre Tagespolitik ab. Genauso ist es bei mir mit der Religion: Ich bin ein sehr gläubiger Mensch, würde mich aber niemals einer Glaubensgemeinschaft anschließen, weil ich weder mit Pädophilen noch mit Selbstmordattentätern noch mit selbst ernannten Bekehrern oder sonstigen Verblendeten, die sich auf Gott berufen, im selben Club Mitglied sein möchte. Mein Gott gehört ausschließlich mir, so viel Egoismus darf sein.

Und trotz allem Misstrauen und allem Abscheu vor jedweden Gruppierungen wurde ich am 11.11.11 Mitglied einer Partei, aus voller Überzeugung heraus. Das hat den einfachen Grund, dass Die Piratenpartei, der ich angehöre, eben keine klassische Partei ist, ja, sie ist nicht nur das nicht, sondern vielmehr der Stachel im Hintern der klassischen Parteien. Oder präziser ausgedrückt: Die Piraten stellen derzeit in Deutschland die einzig legitimierte Partei, die im herkömmlichen Sinne demokratisch ist, die also dem Ideal von Aristoteles entspricht, der vor rund 2.500 Jahren den Begriff “Politik” definiert hat, während die regierenden Politiker aller anderen Parteien den Begriff der Demokratie wie der Politik, lässig in ihrem Berliner Elfenbeinturm hockend, längst verraten haben.

Das Wort “Demokratie” ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutet so viel wie “direkte Volksherrschaft”. “Polis” wiederum bedeutet aus dem Griechischen übersetzt so viel wie “Staat”. Nach dem Philosophen Aristoteles ist “polis” – oder auch “Politik” – “diejenige von allen Gemeinschaften, die das höchste Gut anstrebt”. Der Staat ist die natürliche Form der menschlichen Gemeinschaft. Aristoteles beschreibt ihn nach dem Vorbild des lebendigen Organismus. Er untersucht seine Entstehung, seinen Zweck und das Zusammenwirken seiner Teile. Er kommt nach seinen Untersuchungen zu der Erkenntnis, dass jeder Mensch ebenso sehr Staatsbürger – also aktiver Teil des Staates -, wie auch Privatmensch ist. Der Staat bildet den natürlichen Rahmen für den Zweck, den er als Mensch verfolgt: nicht nur zu leben, sondern auch gut zu leben. Und zwar jeder Einzelne innerhalb eines Staatengefüges.

Der ehemalige Kulturstaatsminister und Philosophie-Dozent Julian Nida-Rümelin erklärt seine Begeisterung für die Theorien von Aristoteles wie folgt: “Er lieferte den ersten Entwurf für unseren heutigen republikanischen Demokratiebegriff. Er beschreibt die Bürger eines Staates als selbstbestimmte Individuen, die es nicht einsahen, sich den Machtansprüchen eines anderen ohne Weiteres zu beugen. Die Frage, wie sich eine Gesellschaft jenseits autoritärer Herrschaftsstrukturen organisieren lässt, beantwortet Aristoteles mit dem Modell der freiwilligen Kooperation – man einigte sich darüber, welchen Beitrag ein jeder zum Wohl der Gemeinschaft zu leisten hatte.”

Wenden wir uns der politischen Welt Deutschlands in der Gegenwart zu und schauen wir, was vom “Demokratie”- und “Politik”-Begriff der griechischen Antike übrig geblieben ist: Gemeinschaft als höchstes Gut? Aktive Staatsbürger? Beiträge eines Jeden zum Wohl der Gemeinschaft? War da mal was? Was ist passiert?

Die Erkenntnis ist so schlicht wie erschütternd: Der Grundgedanke von Demokratie und Politik ist längst geschändet, entehrt und ausgehebelt worden. Von unersättlichen Bankern und Wirtschaftsmanagern. Von gierigen Aktionären, die ein einst prächtig funktionierendes Wirtschaftssystem zu Grunde richten, nur damit die eigene Rendite stimmt. Von Politikern, die längst nicht mehr im Dienste derjenigen stehen, von denen sie gewählt wurden und bezahlt werden, sondern die ausschließlich Büttel der Wirtschaft sind, wie Marionetten an deren Seilen hängen. Julian Nida-Rümelin stellt fest: “Wenn die kommunalpolitische Gesetzgebung, die ihre Impulse aus der Zivilgesellschaft erhält, durch eine kosmopolitische Ordnung verdrängt wird, hat das verheerende Auswirkungen auf das menschliche Mit- und Untereinander. Denn gerade die zivilgesellschaftliche Kooperation ist nicht nur ein traditionsreicher, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Demokratie in ihrem ursprünglichsten Sinne.”

An dieser Stelle kommt für mich wieder Die Piratenpartei ins Spiel, diese so junge, aufregende, bislang in den Kinderschuhen steckende Partei, momentan noch etwas chaotisch organisiert, die aktuell nicht so recht weiß, wie sie der Öffentlichkeit ihre Existenzberechtigung erklären und verkaufen soll. Fakt ist, dass diese Partei, deren Mitglied ich ganz bewusst und sehr gerne bin, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und mit 15 Vertretern ins Parlament einziehen konnte. Dabei haben diese Vertreter, das geben sie selbst zu, wenig Ahnung etwa von der Berliner Haushaltspolitik, über die sie ab sofort mitentscheiden dürfen. Auch der Wahlkampf hatte mit “Berliner Themen” praktisch nichts zu tun, war vielmehr nahezu monothematisch, gründete sich vor allem auf dem Slogan “Transparenz im Internet”.

Diese teilweise Inkompetenz und Monothematik für eine Minderheits-Wählerschaft kann man den Piraten durchaus vorwerfen. Und so geschah es auch, mit süffisantem Politiker-Grinsen, nachdem die Mitstreiter der etablierten Parteien ihren ersten Schock über das Piraten-Wahlergebnis verdaut hatten. Die Etablierten konnten oder wollten nicht einsehen, warum knapp 9 Prozent der Wähler in Berlin einer Gruppierung ihre Stimme anvertrauten, die aus dem politischen Nichts gekommen zu sein schien, mit Kandidaten, die selbst den meisten von denjenigen, die sie wählten, unbekannt waren.

Die Einsicht ist prinzipiell ganz einfach: Etliche mündige Erwachsene in Deutschland haben, salopp ausgedrückt, die Schnauze gestrichen voll von herkömmlichen Politikern der herkömmlichen Parteien, die schon lange nicht mehr für, sondern gegen den Normalbürger Politik betreiben. Die Piraten-Klientel rekrutiert sich vor allem aus Politik-Verdrossenen, aus Nichtwählern, aus Menschen, die Politik zu ernst nehmen, als dass sie ihre Stimme Politik-Verrätern anvertrauen. Für die Politik-Verräter mögen die Piraten nichts weiter als ein Spuk sein. Für ihre Wähler sind sie die modernen Rächer der wahren Demokratie.

Wie schreibt der Kommunikationswissenschaftler Martin Häusler in seinem im November 2011 erschienen Buch “Die Piratenpartei – Freiheit, die wir meinen. Neue Gesichter für die Politik” ganz folgerichtig: “Der Erfolg der Piraten verleiht einer großen gesellschaftlichen Sehnsucht Ausdruck: Endlich wieder teilzuhaben an der Gestaltung von Staat und Alltag.” Genau das ist es, warum ich Mitglied dieser Partei geworden bin. Es geht um Transparenz in unserer Gesellschaft, vor allem um die Transparenz bei den Mächtigen. Die Politiker sind von uns gewählt worden, also haben wir ein Recht darauf zu erfahren, welche Beschlüsse sie in unserem Namen durchsetzen. Die Banken arbeiten mit unserem Geld, also muss transparent sein, was sie mit diesem Geld anstellen. Die Wirtschaft profitiert von unserer Arbeitskraft und lebt sehr gut davon, also haben wir ein Recht darauf, dass auch wir ordentlich leben können und ein kleines Stück vom wirtschaftlichen Kuchen abbekommen, den wir mit gebacken haben, anstatt um Mindestlöhne betteln zu müssen, die teilweise nicht zum (Über-)Leben reichen.

Wie definiert der Schweizer Wirtschaftsprofessor Christian Marazzi in seinem aktuellen Buch “Verbranntes Geld” die momentane politische Situation treffend: “Der schwindelerregende Anstieg der öffentlichen Verschuldung ist vor allem das Resultat einer mit dem Geld der Steuerzahler sowie mithilfe der von den Zentralbanken zur Verfügung gestellten Liquidität vollbrachten Sozialisierung des Finanzkapitals. Es ist eine Art “Kommunismus des Kapitals”, bei der der Staat, das heißt die Allgemeinheit, sich den Bedürfnissen der “Finanzsowjets” anpasst, also der Banken, Versicherungen, Investment- und Hedgefonds, die so die Diktatur des Marktes über die Gesellschaft errichten.”

Das müssen wir verhindern, da etablierte Parteien dazu offensichtlich nicht in der Lage sind. Der renommierte Philosophie-Professor Axel Honneth macht Mut, wenn er bekräftigt: “Ich beobachte wachsende Bestrebungen, den Markt massiv zu regulieren. Wenn dies gelänge, sähe ich uns eher auf dem Weg einer allmählichen Sozialisierung der Wirtschaft. Das setzt aber eine gezielte und vereinte Anstrengung der europäischen Staaten voraus: Es gilt, das vollkommen deregulierte Finanzkapital gemeinschaftlich zu entmachten.” Wir Piraten sollten zu dieser Deregulierung unseren Beitrag leisten, eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns!

Es geht mir – und ich bin überzeugt, ebenfalls Piraten-Mitgliedern und -Wählern – neben Transparenz oder der Regulierung des Finanzkapitals aber auch um andere zivile Werte wie die Rückkehr von Solidarität, von menschlichem Miteinander, von nachhaltigerem Umgang mit unserem Öko-System, von mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft. Das sind alles Themen, die von den etablierten Parteien einst mal mehr, mal weniger überzeugend Programm waren und die bei ihnen heute zu hohlen Worthülsen verkommen sind. Daher die aktuelle Politikverdrossenheit in unserem Land. Daher das Misstrauen gegen Politiker ganz generell. Und daher der Siegeszug der Piraten. Für die meisten ihrer Wähler steht diese Partei als – bislang noch – diffuse Hoffnung für die Rückkehr der Menschlichkeit in die Politik, in unser aller Dasein.

Der erste Schritt, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit in kürzester Form zu etablieren und auf sie aufmerksam zu machen, ist dieser Gruppierung gelungen. Sie ist im Gegensatz zur F.D.P., die nahezu amortisiert ist, fest im Parteien-Gefüge angekommen, seit Monaten sind wir in Umfragen bei Werten zwischen 7 und 10 Prozent.

Allerdings spüre ich, dass immer mehr Sympathisanten unserer Gruppierung sich fragen, warum sie dieser Partei ihre Stimme schenken sollen. Demnach ist es höchste Zeit für Schritt Nummer Zwei und der bedeutet: Eindeutige Postionen zu beziehen und diese auch nach draußen erklären. Vor allem Positionen beziehen, die sich eindeutig abheben von den Positionen sämtlicher anderer Parteien.

Wir müssen etwas werden wie die APO (Außerparlamentarische Opposition) 2.0, für die Demonstrieren auf der Straße genauso wichtig ist wie die Vernetzung und der konstruktive Austausch im Internet. Genau, wir müssen Stellung dazu nehmen, wie die neue Welt – also die Piraten-Welt – aussehen soll. Dass diese Welt nicht aus Politikern besteht, die wie all die Politiker-Generationen vor ihr (siehe Grüne, siehe Linke, siehe F.D.P.) hehre Ziele in die Welt posaunen und sich ansonsten in erster Linie darum kümmern, unter sich zu bleiben und das Volk aus ihrer beschaulichen, wohltemperierten Welt weitgehend außen vor lassen. Sondern dass sich als Gegenentwurf uns Freibeutern jeder anschließen kann.