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Ich gehe gerade durch die Anträge in der Antragsfabrik aka Wiki für den bayrischen Landesparteitag 2010.2. Viele der Anträge dort klingen durchdacht und durchaus unterstützenswert. Wir sollten all die Anträge beschließen und damit endlich das von vielen ersehnte Vollprogramm erarbeiten.

Jetzt habe ich aber mal nachgesehen, was Wikipedia über Parlamentarier – und das ist ja das Ziel der Piraten, wir wollen Parlamente entern – schreibt. Und siehe da, dort steht das gleiche, wie die Twitteria auf meine Nachfrage mehrheitlich geantwortet hat: …und sind als Vertreter des ganzen Volkes weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Was genau wollen wir dann mit dem Vollprogramm machen? Dem potenziellen Wähler am Infostand als ‘das könnte rauskommen, wenn wir die richtigen Piraten auf die Listen setzen’ verkaufen? Jedem Piraten als Anleitung für zukünftige Gewissensfragen nahelegen? Doch eine Fraktionsdisziplin einführen, damit der Wähler sich nicht betrogen fühlen muss?

Ich verstehe die Angst der Vollprogrammbefürworter durchaus. Ich habe in den vergangenen 12 Monaten über 2000 Stunden in die Arbeit für die Piraten investiert und ich möchte sicher nicht zusehen, wie das alles umsonst war. Dennoch bin ich noch immer nicht davon überzeugt, dass wir nur dann weiter Erfolg haben werden, wenn wir genau wie alles anderen Parteien ein Programm haben, in dem jeder Punkte findet, die er unterstützen kann und welche, die er ablehnt.

Ich will weiterhin gegen zunehmende Überwachung und staatliche Kontrolle mobil machen. Ich will weiterhin gegen zunehmende Datenerfassung und -speicherung wahrnehmbar sein. Ich will für eine kostenlose Bildung für unsere Kinder und für einen freien Zugang zu Wissen streiten. Ich will mich für ein reformiertes Urheberrecht stark machen. Und wenn wir all dass erledigt haben, dann können wir gerne nochmal über Straßen und Kraftwerke, Schichtdienst und Krankenversicherung und Energieversorgung diskutieren. Meinetwegen auch in diesem Liquid Feedback.

Klarmachen zum Ändern bedeutet für mich, die Ziele der Piratenpartei möglichst so zu halten, dass alle Piraten dahinter stehen. Es hilft uns nichts, wenn wir am Ende zwar ein tolles Programm haben aber keinen mehr, der es als Ganzes vertritt. Daher werde ich gegen alle Anträge stimmen, sobald sie außerhalb dessen liegen, was für mich der Kern des Parteiprogramms ist. Ich bitte dies nicht als Wertung der Anträge zu verstehen. In diesem Sinne…
Klarmachen zum Ändern

Geschrieben am Montag, 16. August 2010 um 22:09 und ist zu finden in Allgemein. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.